Sven Hornauf

Herr Minister, ja, das ist das Problem. Sie haben es exakt beschrieben: Diese Behörde sucht sich ihre Ziele selbst aus, überwacht diese Ziele und gibt ihre Einschätzung dann weiter. Das Problem ist, dass die rechtsstaatliche Kontrolle eben erst danach einsetzt. Wenn ich an die jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zum Palästina-Kongress 2024 erinnern darf: Sämtliche dort ausgesprochenen Verbote, Untersagungen, Platzverweise und Einreiseverweigerungen sind auf Hinweise des Bundesamtes und des Landesamtes für Verfassungsschutz ergangen. Alle diese Maßnahmen sind von den Gerichten für rechtswidrig erklärt worden. Das Problem ist, sie haben trotzdem stattgefunden. Das ist das Problem beim Rechtsstaat. Deswegen funktioniert das nicht, und deswegen gehört diese Behörde abgeschafft. (Beifall BSW und AfD)