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Corrado Gursch

CDU 28.01.2026 Sitzungen 8/26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege, ich finde ja gut, dass Sie mir, was meine inhaltlichen Punkte angeht, recht geben. Um die Frage zu beantworten: Ziel dieser Enquetekommission ist es natürlich, einen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten bzw. Handlungsempfehlungen zu geben. Dafür ist sie ja eingesetzt worden. Sie hat einen klaren Arbeitsauftrag bekommen. Natürlich werden wir – wir hier im Haus, wer immer dann die Regierung stellt – uns daran orientieren müssen und die vernünftigen Vorschläge umsetzen bzw. die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. 2026 75 Schon Herr Scheetz hat gesagt, wie viele Punkte zum jetzigen Zeitpunkt noch offen sind. Wenn wir jetzt anfangen zu verhandeln – Sie haben recht, dass es immer etwas länger dauert –, dann sind wir bei vielen Dingen, die noch in der Waage sind. Ich finde, wir sollten erst einmal Ergebnisse vorliegen haben, was die Arbeit der Enquetekommission, den Masterplan und andere Punkte angeht. Die Landesentwicklungsplanung ist jedenfalls ein wichtiges Thema. Daher sollten wir jetzt ins Arbeiten kommen, uns dann an den Handlungsempfehlungen orientieren bzw. sie umsetzen. (Beifall CDU)

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