Sven Hornauf

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, ob nun als Frage oder als Kurzintervention: Man muss bestimmte Sachen, die Sie gerade geäußert haben, einfach klarstellen. Ist Ihnen bekannt, dass im Land Berlin, das ja bekanntlich von dem ausgewiesenen Großstadtkommunisten Kai Wegner (Beifall und Heiterkeit BSW) in Zusammenarbeit mit der SPD regiert wird, diese Verordnung seit drei Jahren in Kraft ist, dass sie rückwirkend in Kraft gesetzt wurde und alle Gerichtsinstanzen die dagegen gerichtete Klage abgewiesen haben? Was schließen Sie daraus? Offensichtlich sind zumindest die Gerichte der Meinung, dass das möglich ist, wenn eine Mangelbedarfssituation festgestellt wurde. Wir haben, glaube ich, vor zwei oder drei Monaten erst unsere Aktualisierung gemacht. Da haben Sie, Herr Kollege, diesem Mangelbedarf für 34 Gemeinden zugestimmt. Jetzt wollen Sie diesen 34 Gemeinden genau diesen Schutz verweigern. Das ist unredlich, weil es offensichtlich Koalitionsspielchen sind. Herzlichen Glückwunsch! Wir sind wieder dort angekommen, dass Sie diese Seite (Der Abgeordnete zeigt nach rechts.) stark machen. – Danke. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)