Sebastian Rüter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Andreas Kutsche, ich glaube, ich muss hier doch einiges klarstellen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich erinnere mich sehr genau daran – ich habe gerade noch einmal in meinen E-Mails nachgeschaut, das ist jetzt auch einen Monat her –; die Erhöhung des Vergabemindestlohns war in der Koalition bereits Konsens. Ausschließlich über den Zeitpunkt der Einführung im Laufe des Jahres 2026 haben wir noch im Dezember, also am Anfang des Winters, diskutiert. Ich kann mich da gut an ein Treffen erinnern. Es gab einen Kompromissvorschlag. Leider kam dazu vonseiten der BSW-Fraktion nie eine Antwort, also wann im Jahr 2026 dieser Vergabemindestlohn erhöht werden soll. Aber das war auch wirklich alles. Auch da, meine Damen und Herren, mussten wir warten. Wir haben seit Mitte Dezember gewartet und keine Antwort bekommen. Wir wissen nicht, warum. Nun hat leider ein weiterer Anstrich in den vorgelegten Gesetzentwurf Eingang gefunden. Auch nach der Rede des Kollegen Kutsche ist uns nicht erklärlich, welchen Mehrwert eine automatische Mindesthöhe über dem allgemein verbindlichen Mindestlohn haben soll und wie das gesetzlich haltbar wäre – genauso wenig wie Weiteres, über das ich gleich noch spreche. Meine Damen und Herren, wir haben in Brandenburg eine aus Vertreterinnen und Vertretern von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden bestehende Kommission, die sozialpartnerschaftlich über die Höhe des Brandenburger Vergabemindestlohns berät und der Landesregierung gut abgewogene Empfehlungen gibt. Hierfür gebührt der Mindestlohnkommission des Landes Brandenburg unser Dank. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Der Vorteil dieser Kommission liegt gerade in ihrem partizipativen Charakter. In diesem Rahmen werden alle Interessen gehört und aktuelle Rahmenbedingungen wie die wirtschaftliche Lage, das allgemeine Lohnniveau und soziale Aspekte berücksichtigt. Das Ersetzen dieser Kommission halten wir nicht für sinnvoll und auch nicht für klug. Die Kommission hat sich bewährt; wir werden sie nicht für einen willkürlichen Mechanismus abschaffen. Das wäre wirklich fahrlässig. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Für ebenso wenig sinnvoll halten wir die Forderung, eine eigene Sonderkommission der Landesregierung einzurichten. Diese Sonderkommission soll nach der Idee der Einreicher die Einhaltung des Vergabemindestlohns bei Auftraggebern und Nachunternehmern prüfen und dann noch einen jährlichen Bericht erstellen. Meine Damen und Herren, ehrlich gesagt, unter Bürokratieabbau verstehe ich etwas anderes, zumal es diese Kommission bereits gibt. (Beifall SPD und CDU) Es gibt sogar zwei davon: Es gibt einerseits eine Vergabekammer des Landes Brandenburg, die genau damit beschäftigt ist – sie prüft nämlich die Kontrolle von Vergaberegeln im Nachhinein. Andererseits haben wir da, wo gearbeitet wird, den Zoll. Er geht zu den Baustellen – dort wird leider immer noch sehr wenig bezahlt, auch im Auftrag des Staates –, und er hat genau diese Aufgabe, nämlich die Arbeits- und Sozialbedingungen auch auf Baustellen des Landes – dort wird in unserem Auftrag gearbeitet – zu kontrollieren und die Einhaltung anzumahnen. Wir haben also schon Mechanismen, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns sie im Sinne eines fairen Wettbewerbs auch nutzen. Ich komme zum Ende. Mit dem BSW waren wir eigentlich schon viel weiter; ich habe es vorhin ausgeführt. Wir haben und hatten unsere Kritik. – Meine Kritik an Ihrem Entwurf, liebe Kollegen vom BSW, habe ich eben noch einmal vorgetragen. Wir hatten uns auf einen – wenn man so will – schmaleren Gesetzentwurf geeinigt. Leider hat es dieser Entwurf nun nicht mehr ins parlamentarische Verfahren geschafft. Ich kann nur noch einmal sagen: Wir warten bis heute. Statt auf einen erkennbar kompromissfähigen Entwurf zurückzugreifen, statt auf den Entwurf zurückzugreifen, der schon einmal fast hier gewesen wäre, legt das BSW erneut eine Fassung vor, die bekannte und ungelöste Streitpunkte enthält. Das bedauern wir. Anstelle einer Verbesserung für die Menschen in Brandenburg geht es um den Oppositionseffekt – wie so oft beim verbleibenden BSW. Meine Damen und Herren, Sie wissen, für höhere Löhne sind wir immer zu haben, für diesen Entwurf aber nicht. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])