Ellen Fährmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im vorliegenden Antrag geht es um ein Bundesthema: die Erhöhung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung. – Ich weiß, Frau Dr. Oeynhausen, Sie werden gleich wieder sagen, es ist ja unsere Bundesgesundheitsministerin, die hier in der Verantwortung steht. Das stimmt. (Lars Hünich [AfD]: Dann können Sie sich die Rede ja sparen!) Die AfD erweckt hier aber den Eindruck, dass das Land Brandenburg diese Beitragssteigerungen auf Bundesebene verhindern, Milliardenbeiträge umschichten und Bundesgesetze korrigieren könnte. Das ist schlicht irreführend. Ja, steigende Beiträge in den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen sind eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Auch wir würden die Versicherten gern davor schützen, aber – und das ist entscheidend – der vorliegende Antrag bietet keine seriösen, keine realistischen und keine landespolitisch verantwortbaren Lösungen. Auch die zahlreichen Forderungen nach zusätzlichen Landesmitteln bleiben ohne Gegenfinanzierung. Verantwortliche Sozialpolitik heißt nicht, immer neue Ausgaben zu versprechen, sondern Prioritäten zu setzen und die Realität nicht aus den Augen zu verlieren. Die Landesregierung versucht, die Entscheidungen des Bundes mit Bundesratsinitiativen maßgeblich zu beeinflussen. Gerade die Reform der Pflegeversicherung steht auf Bundesebene und auch im Bundesministerium im Fokus. Sie ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in unserem Land eine der größten Herausforderungen. 30 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung bedarf es einer grundlegenden Evaluation. Das geht aber nicht im Schnellverfahren. Es fängt bereits mit dem Begutachtungsverfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit, der Stärkung der ambulanten Pflege, der Sicherung der stationären Versorgung sowie der Unterstützung pflegender Angehöriger an. Am Ende soll es keine Flickschusterei werden, sondern ein klares Ergebnis für die Sicherung der Versorgung der Pflegebedürftigen – egal, in welchem Versorgungssektor – und für die Stabilisierung und die Finanzierbarkeit des gesamten Systems. Die ersten Ergebnisse aus dem Beschlusspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die seit voriger Woche vorliegen, können für die Stabilisierung und Finanzierung der Pflegeversicherung aber noch nicht als ausreichend und zielführend angesehen werden. Da wird noch viel Arbeit auf alle Beteiligten zukommen. Anträge, die falsche Erwartungen wecken, helfen den Menschen hingegen gar nicht, sondern verunsichern sie noch mehr. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Aus diesen Gründen lehnt die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Nadine Graßmel [SPD])