Sina Schönbrunn

Ja … (Heiterkeit SPD und CDU sowie Beifall SPD) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion trägt einen Titel, dem vermutlich jede und jeder hier spontan zustimmen würde: Versicherte schützen, Beitragserhöhungen verhindern. – Wer will das nicht? Das Problem dieses Antrags ist nicht sein Anspruch, sondern die politische Unehrlichkeit, denn es wird suggeriert, das Land Brandenburg könne mit ein paar Forderungen an den Bund steigende Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung einfach stoppen. Das ist falsch. Die Wahrheit: Beitragssätze, Bundeszuschüsse und versicherungsfremde Leistungen – all das ist bundesrechtlich geregelt. Ja, Brandenburg kann darauf Einfluss nehmen, aber wir können hier im Landtag keine Beitragserhöhungen verbieten. Wer das behauptet, weckt Erwartungen, die er selbst nicht erfüllen kann. (Beifall SPD) Das ist kein Schutz von Versicherten, das ist Augenwischerei – einmal mehr. Der zweite Punkt ist gravierender: Die AfD erklärt steigende Beiträge fast ausschließlich mit den Leistungen für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger. Das ist natürlich kein Zufall; das ist politisches Kalkül, das ist schäbig. (Beifall SPD) Ja, es stimmt, der Bund muss die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern besser finanzieren. Das fordert die SPD seit Jahren in Bundestag und Bundesrat und in den Verhandlungen. Aber wer ernsthaft glaubt, allein damit ließen sich die Finanzprobleme der GKV lösen, verschweigt bewusst die Realität – den demografischen Wandel, den medizinischen Fortschritt, die steigenden Personalkosten, den Fachkräftemangel und die zunehmende Morbidität, also die Krankheitshäufigkeit einer älter werdenden Gesellschaft. All das kommt in dem Antrag kaum vor; stattdessen wird eine soziale Gruppe zum Hauptproblem erklärt. Das ist nicht sachlich, sondern spaltend, und auch hier: einmal mehr. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Drittens: Viele Forderungen dieses Antrags sind schlicht unseriös. Es wird gefordert, dass sämtliche Kosten der GKV steuerfrei gestellt werden. Das klingt gut, ist aber nicht durchdacht: welche Steuern, in welcher Höhe und mit welchen Mindereinnahmen für Bund und Länder? Vor allem: Wer soll das am Ende bezahlen? Darauf gibt der Antrag keine Antwort. Das ist keine verantwortliche Haushaltspolitik; das ist ein Wunschzettel ohne Gegenfinanzierung. Ein weiterer Punkt: die Forderung milliardenschwerer Rückzahlungen an die Pflegekassen für Coronamaßnahmen. Diese Mittel wurden in einer historischen Ausnahmesituation eingesetzt – für Dezember 2025 97 Tests, Pflegeboni und Schutzmaßnahmen –; politisch beschlossen, rechtlich gedeckt und gesellschaftlich notwendig. Wenn man heute so tut, als könnte man das einfach zurückdrehen, hilft man weder den Pflegekassen noch den Pflegekräften. Mit dem Antrag wird kein aktuelles Strukturproblem gelöst, sondern von der tatsächlichen Notwendigkeit abgelenkt: eine dauerhaft stabile, solidarische Finanzierung der Pflege. Besonders widersprüchlich wird es beim Thema Kliniken. Die AfD sagt: Klinikfinanzierung und Beitragsstabilität dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. – Das ist richtig, aber genau darauf wird mit diesem Antrag hingearbeitet, denn es werden Einsparungen und Beitragsbegrenzungen gefordert – ohne Nennung einer tragfähigen Alternative für die Finanzierung unserer Krankenhäuser. Wer so argumentiert, gefährdet am Ende die Versorgung vor Ort, gerade im ländlichen Raum Brandenburgs. Das ist verantwortungslos. (Beifall SPD) Zum Rettungsdienst: Ja, die Kosten sind gestiegen – und ja, wir müssen analysieren, warum das so ist. Mit dem Antrag wird dieses komplexe Thema aber auf angebliche Übernutzung reduziert. Es wird ausgeblendet, dass Menschen den Rettungsdienst oft deshalb rufen, weil es keine ärztlichen Alternativen gibt, besonders auf dem Land. Wer die Zahl der Einsätze senken will, muss ambulante Strukturen stärken, Notfallzentren ausbauen und die ärztliche Erreichbarkeit verbessern. Alles andere ist gesundheits- und versorgungspolitisch fahrlässig. Und schließlich: Dieser Antrag enthält kaum eigene Lösungen für Brandenburg, sondern Appelle nach Berlin, Prüfaufträge, Berichtspflichten und Arbeitsaufträge. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: „Kaum“ ist das nicht!) Da ist kein Gestaltungsanspruch; das ist Verantwortungsverschiebung. Dieser Antrag ist daher ein Schiffbruch und, um beim Bild zu bleiben, dem Untergang geweiht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW] – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Oi!)