Roman Kuffert

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Bereits im Jahr 2021 erarbeiteten die Wissenschaftsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin, und Ministerin Schüle Vorschläge zur Verbesserung der Teilnahmemöglichkeiten ihrer Wissenschaftsstandorte an Förderungen für universitäre Wissenschaftscluster. Hintergrund war das Scheitern beider Länder für den Förderzeitrum bis Ende 2025. Im April dieses Jahres scheiterten beide Bundesländer erneut mit einer Bewerbung, im Förderzeitraum 2026 bis 2032 Bundesmittel zu erhalten. Die Gründe liegen auf der Hand: Es fehlt nicht nur eine Strategie in den SPD-geführten Wissenschaftsministerien; es fehlt wohl vor allem am Willen. Lieber wirft eine ideologiegetriebene Wissenschaftspolitik zum Beispiel Klimaforschungsinstituten zweistellige Millionenbeträge für ihre fragwürdige Programmatik hinterher. (Vereinzelt Beifall AfD) Sosehr eine ergiebige Förderung der Wissenschaft in einem Industrieland wie Deutschland hohe Priorität haben sollte, wissen wir auch, wie Universitäten mittlerweile zu ideologischen Denkfabriken linker Politik geworden sind. Diesen Kulturkampf mit zusätzlichen Mitteln noch zu befeuern, lehnen wir ab. (Vereinzelt Beifall AfD) Wer den großen bürokratischen Aufwand nicht scheut, bekommt unabhängig von der Qualität der Lehre und der Forschung das Exzellenz-Siegel – hauptsächlich dann, wenn seine Forschungsziele mit der politischen Agenda der Regierenden zusammenpassen. (Vereinzelt Beifall AfD) Dabei wurde nicht einmal erhoben, welche Kosten allein für das Bewerbungsverfahren aufgewendet werden müssen. So sagt es die Deutsche Forschungsgemeinschaft gegenüber dem Netzwerk Nachhaltige Wissenschaft. Die Kostenfrage ist also überhaupt nicht geklärt. Dieser Antrag kommt außerdem zu einem völlig falschen Zeitpunkt. Die neue Förderperiode beginnt in zwei Wochen. Zur nächsten Phase, die am 01.01.2032 beginnt, wird die SPD in diesem Hause in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei neidisch zusehen, wie die AfD wirkliche Exzellenz in Wissenschaft und Forschung schafft. (Beifall AfD) Statt zu lamentieren und dem Bundesprogramm hinterherzulaufen, muss sich für Brandenburg vielmehr die Möglichkeit ergeben, Ideen umzusetzen, um die Exzellenz der Forschung mit der wirtschaftlichen Wertschöpfung vor Ort zu verknüpfen und zu verbinden. (Beifall AfD) Es gibt an unserem Wissenschaftsstandort genug Baustellen – das wissen Sie alle –, um die wir uns kümmern müssen. Davon sollten wir uns nicht ablenken lassen. Der hohe Aufwand der Bewerbungsphase birgt jedoch die Gefahr in sich, abgelenkt zu werden. Wir müssen insgesamt schauen, wie wir unseren Wissenschaftsstandort entwickeln können, und nehmen das Scheitern der Bewerbung nicht zum Anlass, mit Zwang am Exzellenzverfahren teilzunehmen. Nein, wir müssen die Chance ergreifen, unabhängig von Bundesvorgaben exzellent zu werden. (Beifall AfD) Deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall AfD)