Christian Dorst

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist das erste Mal, dass ich zu 90 bis 95 % meinem Vorredner zustimmen kann. Ausgerechnet Herrn Genilke! Das kommt wirklich selten vor. Auch Herrn Noack stimme ich zu. Daher bin ich an dem Punkt angelangt, angesichts der späten Uhrzeit davon abzusehen, hier längere Ausführungen darzubieten. Es ist eigentlich alles gesagt, nur noch nicht von allen. Ich würde jetzt darauf verzichten, auch meinen Senf dazuzugeben. Auf eines möchte ich aber noch hinweisen, insbesondere Herrn Filter, der hier so schön ausgeführt hat: Auch Sie waren am Montag Zeuge unserer Stadtverordnetenversammlung in KW. Es ist mit Ihnen von der AfD immer das Gleiche: Sie lehnen alles rundweg ab. Sie erkennen nicht die Situation an, in der wir sind. Es ist notwendig, in Königs Wusterhausen die Kitabeitragssatzung anzupassen. Gleichzeitig lehnen Sie es ab, höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu erzielen. Ich frage mich immer: Woher sollen wir das Geld nehmen? Das ist genau das Problem: Wirkliche Lösungen bieten Sie nicht an, rein mathematisch schon gar nicht. Das zieht sich quasi wie ein roter Faden durch Ihr Agieren, angefangen bei der kommunalen Ebene bis hin zur Bundesebene. Eines muss ich noch erwähnen, Herr Galau: Es ist seltsam, was herauskommt, wenn Sie sich Gedanken darüber machen, wie das hier funktionieren soll. Sie meinen, durch eine Änderung des Verteilungsschlüssels der Einkommensteuer könnten wir irgendetwas lösen. Gerade Kommunen in den strukturschwachen Regionen sind mit einem Haushaltssicherungskonzept unterwegs. Sie wissen schon, wie es dort mit der Einkommensteuer aussieht, das heißt, welche Einkommensteuerbeträge dort anfallen? Egal, wie wir dieses Geld verteilen – es wird die Probleme dort nicht lösen. Ihr Vorschlag ist also keine Lösung. Hinzu kommt, dass die AfD, also Ihre Partei, gleichzeitig im Bundestag ein Konzept für eine Steuerreform einbringt, das für Einkommen- und Gewinnsteuern einen pauschalen Satz von 25 % beinhaltet (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ist durchgerechnet!) und so die Reichen unseres Landes noch reicher machen würde. Es ist für mich mehr als scheinheilig, (Torsten Arndt [AfD]: Ach, hör auf jetzt!) Einkommensteuer zugunsten der Kommunen fordern, während Sie gleichzeitig auf Bundesebene versuchen, den Reichsten in unserem Land ein zusätzliches Weihnachtsgeschenk in Form von Steuerentlastungen zu machen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Marcel Penquitt [SPD]) Die Einnahmen von Bund, Land und Kommunen würden dadurch deutlich zurückgehen. Das ergibt keinen Sinn. (Dennis Hohloch [AfD]: Ist offensichtlich doch zu komplex!) Beide Anträge sind also abzulehnen. (Vereinzelt Beifall BSW und SPD)