Benjamin Filter

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das passiert relativ häufig in diesem Haus, aber ich kann meinem Vorredner nur uneingeschränkt recht geben. (Beifall AfD) Wir haben es uns aufgeteilt, ich mache den anderen Teil. Der Kollege Galau hat darüber gesprochen, dass etwas mehr in den Kommunen bleiben soll. Ich werde jetzt darüber besprechen, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Unsere AfD-Fraktion bringt zum zweiten Mal den Antrag zur Konnexität ein, oder: „Wer bestellt, muss auch zahlen.“ Wir haben ihn schon 2023 erstmals hier im Haus eingebracht. Dass wir ihn heute wieder aufrufen, ist kein Selbstzweck. Wir tun dies, weil das Problem nicht nur ungelöst ist, sondern sich weiter zugespitzt hat. Es ist inzwischen sogar so weit gekommen, dass die Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer in einem gemeinsamen Brief stellvertretend für die gesamte kommunale Familie beklagt haben, dass für vom Bund und von den Ländern übertragene Aufgaben von beiden Ebenen nicht die notwendigen Finanzmittel an die Kommunen weitergereicht werden. Meine Damen und Herren, wenn selbst die Landeshauptstädte, die gemeinhin als vergleichsweise leistungsfähig gelten, zu diesen Mitteln greifen müssen, dann zeigt das die Dramatik der Lage. Dann sprechen wir nicht mehr über Einzelfälle, sondern über ein strukturelles Versagen der Regierungspolitik, und zwar auf allen Ebenen. Unser Antrag ist im Grundsatz selbsterklärend, dennoch ist es notwendig, unsere Beweggründe erneut deutlich zu machen, denn es geht um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Landkreise und damit um die Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns vor Ort. Viele Abgeordnete dieses Hauses waren oder sind aktive Kommunalpolitiker. Genau dort zeigt sich täglich, wo politische Entscheidungen des Landes an ihre Grenzen stoßen. Die Kommunen stehen unter massivem finanziellem Druck. Berechtigte Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger können nicht erfüllt werden – nicht aus fehlendem Willen, sondern aufgrund fehlender finanzieller Mittel. Dieser Zustand erzeugt Frust, Politikverdrossenheit und das Gefühl, dass Verantwortung nach unten weitergereicht wird, ohne sie finanziell zu unterlegen. Natürlich sind die Ursachen kommunaler Haushaltsprobleme vielfältig – wir haben heute schon einige davon gehört –, doch eines zieht sich wie ein roter Faden durch nahezu alle Rückmeldungen aus den Kommunen: Übertragene Aufgaben werden finanziell nicht vollständig ausgeglichen. Deshalb bringen wir diesen Antrag noch einmal ein, weil sich in dieser Sache in Brandenburg aus unserer Sicht fast nichts getan hat. (Beifall AfD) 2025 81 Im Land Brandenburg ist es weiterhin gängige Praxis, dass Kommunen eine vollständige Kostenerstattung für übertragene Aufgaben nicht automatisch erhalten, sondern vielfach erst auf dem Klageweg durchsetzen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die MAZ berichtete im August: „Die vier kreisfreien Städte und 14 Landkreise Brandenburgs ziehen gemeinsam gegen das Land vor das Verfassungsgericht.“ Alle hier Anwesenden werden wissen, worum es dabei geht: Es geht um die finanzielle Ausstattung der Kommunen mit Geldern, um dort Sozialarbeiter bereitzustellen, bzw. darum, dass dort genug Geld zur Verfügung stehen muss. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, dass sich spätestens dann die Landesregierung bzw. auch die Parlamentarier doch einmal Gedanken darüber machen müssten, ob es nicht vielleicht der verkehrte Weg ist, erst Gesetze zu erlassen, um dann die Kommunen dazu zu zwingen, irgendetwas auf dem Klageweg zu erstreiten. Dieser wird Jahre dauern, und er wird auch auf der juristischen Seite, in den Gerichten usw., viele Ressourcen fressen. Der Ausgang ist unklar. Ob das der richtige Weg ist – wir bezweifeln das und sagen: Man muss vorher ansetzen. (Beifall AfD) Es muss vorher geprüft werden, ob die Forderungen, die hier im Landtag verabschiedet oder von der Landesregierung aufgestellt werden, nicht etwa verfassungswidrig sind. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Absolut! Absolut!) Dies sind die Folgen einer verfehlten, ideologisch verbrämten Transformationspolitik, wie sie Bundes- und Landesregierung vorgeben, siehe Energiewende, Wärmewende, Klimawende, Verkehrswende oder auch Bauwende. Sie alle wirken sich auf die Kommunen aus. Gleichzeitig leisten Städte und Gemeinden über die Kreisumlage jährlich rund 1,2 Milliarden Euro an Zahlungen an die Landkreise. Das sind schwere Belastungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dort muss angesetzt werden. (Beifall AfD) Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird im Land Brandenburg bis heute nicht konsequent umgesetzt. Die Folgen tragen die Kommunen – und am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger. Bei insgesamt weiter steigenden Steuereinnahmen von Bund und Ländern in Höhe von rund einer Billion Euro muss es möglich sein, die kommunalen Pflichtaufgaben vollständig zu finanzieren. Wenn das nicht geschieht, liegt das nicht am fehlenden Geld, sondern an falschen politischen Prioritäten. Deshalb bleibt unsere Forderung, die wir bereits 2023 formuliert haben, unverändert richtig: Wir brauchen eine ehrliche Ausgabeninventur und eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips. Auch das ist seit Jahren eine Forderung des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Kollege Galau hatte es erwähnt, doch auch diese Landesregierung, kann man sagen, pfeift auf die strukturellen Defizite unserer Städte und Gemeinden. (Beifall AfD) Wer Aufgaben anordnet, muss dafür auch bezahlen – vollständig, transparent und ohne Umwege über Gerichte. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf: „1. bei der Übertragung von Aufgaben an die Kommunen sicherzustellen, dass diese von Anfang an vollumfänglich mit den für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, und 2. sich auf Bundesebene mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, auch für kommunale finanzielle Belastungen durch Bundesgesetze eine jeweilige vollständige finanzielle Kompensation sicherzustellen.“ Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)