Christian Dorst

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem hier jetzt wieder grundsätzliche Dinge und Allgemeinplätze ausgetauscht wurden, würde ich gern zu dem zurückkehren, worum es geht. Herr Galau, ich habe das auch in den Ausschusssitzungen erlebt, wissen Sie: Es ist immer toll; unheimlich viel Grundsatzkritik und ich weiß nicht was. Aber zu dem, was Sie konkret jetzt machen wollen, war in Ihren ganzen Ausführungen gar nichts dabei. Natürlich ist es bei uns auch so: Im Grundsatz haben wir dieses Riesenverschuldungspaket auch abgelehnt, aber dabei ging es um den anderen Anteil, der aus unserer Sicht viel zu groß ist. Ich hätte mir hingegen ein Vielfaches dessen gewünscht, was Ländern und Kommunen seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden soll, dann könnten wir nämlich mehr damit machen als das bisschen, das jetzt hiermit möglich ist. (Danny Eichelbaum [CDU]: Ein bisschen?! 3 Milliarden Euro! – Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Ich halte also fest: Mit den Mitteln aus dem Sondervermögen muss, will und wird die Regierungskoalition verantwortungsvoll, klug und zielgerichtet umgehen. Das haben Sie schon bei der Debatte, die wir hatten, mitgekriegt, bei dem, was Sie vorhin bezüglich der Familienzimmer in den Frauenhäusern angesprochen haben. Sie haben hier bloß eins verwechselt: Der Ansatz, der seitens des Ministeriums gemeldet wurde, beruhte auf einer Grobkalkulation anhand bereits bewilligter vergangener Projekte. Das hatte ich moniert und gesagt: Ich möchte nicht, dass es so weitergeht – Thema Haushaltswahrheit, Haushaltsklarheit. Wenn Sie sich den Änderungsantrag und die Begründung ansehen, geht daraus hervor, dass darauf eingegangen wurde, dass das zukünftig ein bisschen anders laufen soll. Das ist in diesem Änderungsantrag auch enthalten. (Andreas Galau [AfD]: Na, schauen wir mal!) Aus dem Wirtschaftsplan zum Sondervermögen kann man die drei Säulen unseres Investitionsprogrammes herleiten, mit dem wir die tatsächlichen Herausforderungen angehen. Eine Säule wird das brandenburgische Gesundheitswesen stützen. Hier stellen wir im Wirtschaftsplan eine Investitionssumme von 460 Millionen Euro für die Transformation der Krankenhausversorgung, die Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung, zur Verfügung. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Lauterbach war diesbezüglich leider ein Totalausfall. Anstatt steigende Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge zu verhindern, ist Lauterbach in seiner Amtszeit nur mit Corona-Hysterie, Impfpflicht und einer Krankenhausreform aufgefallen, die den notwendigen Transformationsprozess mit einer bedarfsgerechten Absicherung der Gesundheitsversorgung deutlich erschweren, wenn nicht sogar verhindern wird. Unter diesen Bedingungen 460 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen, ist gut, richtig und absolut wichtig. Das wird in den kommenden Jahren konkret helfen, denn die Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung ist ein Thema, das auch die Bevölkerung emotional berührt. Hier klar zu zeigen, dass wir im Rahmen der Möglichkeiten für eine funktionierende, gute, effektive und effiziente Krankenhauslandschaft in unserem Bundesland sorgen, ist ein wichtiges und starkes Signal. Die zweite Säule stabilisiert unsere Kommunen, insbesondere im Bereich der Investitionen. Mit rund 1,5 Milliarden Euro stellen wir die Hälfte der Mittel den Kommunen zur Verfügung, und zwar – das ist besonders wichtig – unkonditioniert. Das heißt, wir reden nicht nur über Entbürokratisierung, sondern wir schaffen auch keine neue Bürokratie. Wir vertrauen der kommunalen Familie, dass sie in ihrer kommunalen Selbstverwaltung vor Ort die richtigen Schwerpunkte setzt und gestaltet. Wenn es den Kommunen gut geht, geht es den Menschen gut – und damit auch unserem Land. Politik beginnt vor der Haustür, in Schulen und Kitas, auf Marktplätzen und Sportplätzen, in Vereinen und Bibliotheken, in Stadtwerken und Krankenhäusern. Genau dort setzen wir an. Aber: Für die Kommunen bedeutet unsere zweite Säule zwar eine spürbare Linderung, aber keine Heilung. Denn die hohen Ausgaben der Kommunen für Investitionen sind damit bei Weitem nicht finanziert. Damit komme ich zur Stellungnahme des Landkreistages, in der darauf hingewiesen wird, dass das auf die einzelnen Kommunen heruntergebrochene Mittelvolumen weder ausreicht, um die kommunalen Finanzprobleme zu lösen, noch um den erheblichen Investitionsstau in den Landkreisen, Städten und Gemeinden aufzulösen. – Da sollte man sich nicht in die Taschen lügen. Meine Damen und Herren, bleibt noch die dritte Säule: der Investitionsanteil des Landes aus dem Sonderprogramm, mit dem wir in unsere landeseigene Infrastruktur investieren werden. Damit kümmern wir uns zum Beispiel um Dinge, die die Menschen tagtäglich erleben: Wie ist der Zustand von Straßen und Brücken? Wie können wir bezahlbares Wohnen organisieren? – Wir haben die Herausforderungen zu bewältigen, und wir reden nicht nur darüber. Mit 350 Millionen Euro stellen wir die finanziellen Mittel zur Verfügung und investieren in Brücken und Straßen, aber insbesondere auch in den Städtebau, um diesen zu fördern. Das kann sich sehen lassen und zeigt: Wir legen einen klaren Schwerpunkt auf eine gute Infrastruktur, auf die Entwicklung unserer Städte und Kommunen sowie auf die Versorgung mit Wohnraum. An die CDU: Zu Ihrem Entschließungsantrag habe ich mich im Wesentlichen schon im Haushaltsausschuss geäußert, und zwar umfangreich und substanziell. (Danny Eichelbaum [CDU]: Das reicht auch!) Insofern will ich hier nicht weiter dazu ausführen – außer, dass ich Ihren Antrag genauso wie den der AfD ablehne. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)