Steeven Bretz

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Koalition nach einem Jahr im Amt ein schlechtes Erscheinungsbild abgibt, ist, glaube ich, unbestritten. Wenn es dazu eines objektiven Beweises bedarf, so ergibt sich dieser bei einem Blick in die letzte Umfrage in schonungsloser Art und Weise. (Beifall des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU] sowie vereinzelt AfD) Wer in einem Jahr 15 % an Zustimmung einbüßt, kann nicht ernsthaft sagen, dass diese Koalition kein Problem hat. Ich sage das nicht mit Häme oder Freude in meiner Stimme, sondern mit sehr großer Besorgnis. Ich möchte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition und namentlich Herrn Kollegen Lüders, von dieser Stelle ein paar Worte ins Stammbuch schreiben. Herr Kollege Lüders, ich finde, Sie machen Ihren Job nicht. Ihre Aufgabe ist es, für das Land Brandenburg tätig zu sein. Als Koalitionsfraktion haben Sie eine besondere Verantwortung in diesem Hause und für das Land. Sie haben die Verantwortung, für die Menschen zu arbeiten und den Nachweis anzutreten, dass Politik kein Selbstzweck ist, sondern dass wir gewählt sind, um hier Verantwortung zu tragen und die Probleme der Menschen zu lösen. Das ist unser Job, daran werden wir gemessen, und daran müssen auch Sie sich messen lassen. Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit an dieser Stelle sagen: Diese Aufgabe erfüllen Sie in keiner Weise. (Beifall CDU) 2025 37 Herr Kollege Lüders, Sie müssen sich schon die Frage stellen, ob die Menschen im Land wirklich erwarten, dass eine Fraktion wie die Ihre hier jeden Tag Ego-Shows abliefert, sich täglich mit sich selbst beschäftigt und alle, wirklich alle Vorurteile, die man gegen Politik haben kann, sehr anschaulich bedient. Herr Kollege Lüders, damit wir das Ganze mal auf den Punkt bringen: Sie sind derjenige, der sich hier ans Pult gestellt und uns Friedenspolitik erklärt hat, der uns erklärt hat, wie man Frieden stifte, was dabei zu tun sei. Es ist der Treppenwitz dieser Legislaturperiode, dass ausgerechnet Sie nicht einmal 14 Personen in friedvoller Zusammenarbeit vereinen können, uns aber erklären wollen, wie Friedenspolitik funktioniert. (Beifall CDU) Das offenbart die Differenz zwischen Spruch und Anspruch, die Sie hier an den Tag legen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich richte diese Worte auch an die Koalition insgesamt. Um es klar zu sagen: Wir profitieren nicht davon, aber Sie sind, wenn Sie so weitermachen, dafür verantwortlich, dass unser Land in schwieriges Fahrwasser steuert. Es kann der Tag kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren – darauf möchte ich Sie nur hinweisen –, an dem wir plötzlich in einer anderen Republik erwachen. Das ist Ihre Verantwortung, und an diese möchte ich Sie erinnern. Ich erwarte von Ihnen, Herr Kollege Lüders, dass Sie Ihre Aufgabe als Fraktionsvorsitzender in der Weise wahrnehmen, wie es Ihrer Verantwortung als Koalitionsfraktion in diesem Parlament entspricht. Das ist das Mindeste, was von unserer Seite als Erwartungshaltung an Sie formuliert werden kann. Nun wende ich mich an die Kollegen der AfD. (Andreas Galau [AfD]: Ja!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe selten ein so lächerliches Schriftstück gelesen wie dieses. Ich muss es zitieren, denn es verdient, zitiert zu werden. Sie schreiben, der Landtag möge beschließen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, den Ministerpräsidenten aufzurufen, nach Artikel 87 der Verfassung die Vertrauensfrage zu stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Kettenforderung haben Sie gar nicht nötig. Sie wissen doch, dass Sie nach Artikel 62 Abs. 2 jederzeit die Auflösung des Landtags beantragen können, wenn Sie der Meinung sind, dass dafür eine Mehrheit zustande kommt. Sie haben gemäß Artikel 86 auch die Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums. Warum gehen Sie diesen Weg über die Vertrauensfrage, wo Sie doch wissen und in Ihrem Antrag selbst schreiben, dass das Recht dazu allein beim Ministerpräsidenten liegt? Er und nur er kann darüber entscheiden, ob er den Landtag bittet, ihm das Vertrauen auszusprechen, oder eben nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, weil Sie von dieser Stelle gelegentlich sehr dicke Backen machen, (Marlon Deter [AfD]: Das sagt der Richtige!) möchte ich Ihnen eine Sache sagen: Ihr Beitrag zum Gelingen einer parlamentarischen Diskussion könnte sein, dass Sie endlich einmal vollzählig in diesem Landtag sind, (Lars Günther [AfD]: Das sagen Sie von der CDU!) wenn es um wichtige Abstimmungen geht. Das sind Sie nämlich erwiesenermaßen nicht. Insofern sollten Sie zunächst einmal die Geschlossenheit Ihrer Fraktion herstellen, bevor Sie sich über andere Fraktionen mokieren. Das wäre ein guter Anfang. Den Antrag lehnen wir ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)