Rainer Genilke

Bitte, Herr Minister. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Estland ist übrigens eines der wenigen Länder, in denen das Justiz- ebenfalls mit dem Digitalministerium zusammengelegt ist. Das ist vielleicht ein gutes Omen für unser Land. Und ja, wir werden ein Datenschutzcockpit haben, das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger können sehen, welche Daten der Staat über sie hat – das ist in NOOTS so vorgesehen. Aber es ist auch so, dass jemand, der alle seine Daten gerne immer wieder eingeben will, das machen kann. Es hängt daran, dass man seine Zustimmung dazu gibt, dass der Staat die Daten für einen Antrag zusammenzieht. Außerdem gibt es das Datenschutzcockpit, sodass ich Ihre Frage klar mit Ja beantworten kann. Ich war eben beim Stichwort KI in der Verwaltung, in der Justiz: Wir wollen im kommenden Jahr auch einen Verwaltungsassistenten für Land und Kommunen einführen, damit wir auch hier vorwärtskommen und einfach die Möglichkeiten nutzen, die KI in diesem Bereich schon bietet. Ein ganz wichtiger Partner ist dabei die Genossenschaft govdigital, der wir beigetreten sind. Alle großen Digital-IT-Dienstleister der Bundesrepublik sind Mitglied dieser Genossenschaft. Wir werden vom Austausch mit diesem Netzwerk profitieren, können aber auch ganz konkrete Leistungen von ihm beziehen. Von daher war es ein wichtiger Schritt, dass wir dort beigetreten sind. Wir werden – das machen wir im Moment gerade – das Brandenburgische E-Government-Gesetz evaluieren, und wir werden es im kommenden Jahr auch novellieren. An die CDU gerichtet nur der Hinweis: Das ist übrigens das Gesetz, das Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie haben es zwar nicht so genannt, aber dem entspricht das Brandenburgische E-Government-Gesetz. Insofern gibt es dieses Gesetz bereits, und all die Dinge, die ich jetzt erwähnt habe, werden wir bei seiner Novellierung natürlich darin einfließen lassen. Cybersicherheit muss bei allem an erster Stelle stehen – die Angriffe sind allgegenwärtig –, und deswegen werde ich zeitnah auch die erste Cybersicherheitsstrategie für dieses Land vorlegen. Wir wollen darin nicht nur Standards einziehen, wie es im Entschließungsantrag heißt, sondern wirklich ein System schaffen, das uns Cybersicherheit garantiert oder zumindest alles dafür tut. Bei alldem verstehen wir den Staat als Einheit – Bund, Land und Kommunen. Wir stimmen uns jetzt schon ganz eng mit den Kommunen ab, etwa zur Verausgabung der 40 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, und deshalb brauchen wir auch ein gemeinsames Leitbild – das ist die Dachstrategie, über die wir heute sprechen –, damit wir alle in die gleiche Richtung marschieren, und zwar mit einer klaren Vision, Herr Filter.