Rainer Genilke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Grimm zu uns. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Brandenburg nimmt die Digitalisierung richtig Fahrt auf: Wir haben in Lübbenau eine Investition von 11 Milliarden Euro – 11 Milliarden Euro! – der Schwarz-Gruppe. Dort wird ein Rechenzentrum mit 100 000 GPUs gebaut. Zum Vergleich: Was zuletzt in Bayern als große Meldung gefeiert wurde, hat nur 10 % davon. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Wir haben 7,8 Milliarden Euro an Investitionen von AWS an zwei Standorten in Brandenburg; das kommt noch hinzu. Das HPI mit seinem Zentrum für KI-Forschung, die in Europa spitze sein wird, wurde schon erwähnt – und wir haben lauter weitere Multimillioneninvestitionen, zuletzt die des Leibniz-Instituts in Frankfurt (Oder), das man an dieser Stelle stellvertretend für viele andere nennen kann. Wir werden also wirklich eine Region, die ein Zentrum für KI- und Cloud-Infrastruktur ist – und ich glaube, das ist etwas, was man sich für unser Land nur wünschen kann. (Vereinzelt Beifall SPD) Diesen Schwung wollen wir als Digitalministerium natürlich aufgreifen. Es ist im Übrigen das erste Digitalministerium in der Geschichte des Landes, das stimmt, und wir haben erstmalig ein Digitalbudget geschaffen – das gab es vorher nicht, Herr Gursch. Dieses neue Digitalbudget mit einem Volumen von etwa 400 Millionen Euro wird von zentralen Standards für Projektmanagement, für IT-Architektur flankiert, sodass alle, die diesbezüglich Verantwortung bekommen, einen klaren Leitfaden haben, wie das alles aufgezogen werden soll. Das ist übrigens nichts, was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, sondern das machen wir bereits so, seit wir den Haushalt beschlossen haben. Wir stocken jetzt mit dem Sondervermögen nochmals um 40 Millionen Euro auf. Das ist etwas, das wir wirklich gut gebrauchen können. (Vereinzelt Beifall SPD) Ich war gerade beim Digitaltag in Königs Wusterhausen, für den sich über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer angemeldet hatten. Man spürt richtig eine Aufbruchstimmung in unseren Kommunen; die Bedeutung dieses Themas wird erkannt. Ich kann uns allen nur raten, diese Aufbruchstimmung zu nutzen, damit wir wirklich vorankommen. Es war ein Tag voller spannender Panels mit vielen Diskussionen, und ich habe mich wirklich darüber gefreut, dass das so gut angenommen wird. (Vereinzelt Beifall SPD und BSW) Unsere Schwerpunkte setzen wir beim OZG, bei der Registermodernisierung und bei der KI – und, Herr Filter, wir warten nicht, bis die Strategie beschlossen ist, sondern wir sind längst dabei. Wir haben ja auch bereits einige Dinge geschafft. Ich nenne hier beispielhaft die Plattform für Anlagengenehmigungen beim LFU, die bereits in Betrieb ist, man kann dort also digital Anträge einreichen. Auch Gründungen von Handwerksbetrieben und die Kfz-Zulassung sind online möglich. Ich will in dieser Legislaturperiode – so steht es auch in unserem Koalitionsvertrag – alle OZG-Fokusleistungen flächendeckend ausrollen. Es sind vor allem die An- und Ummeldung des Wohnsitzes, das Einreichen von Bauanträgen, Unternehmensanmeldungen und die Beantragung von Elterngeld, die online möglich werden müssen. Das sind die Dinge, die wir besonders ins Licht rücken. Es soll aber nicht nur darum gehen, für den Bürger eine Oberfläche bereitzustellen, auf der er online arbeiten kann, sondern auch der gesamte Prozess dahinter soll digitalisiert werden. Dafür steht das etwas sperrige Wort Registermodernisierung: Wir müssen schauen, dass wir ein digitales Melderegister von hoher Qualität bekommen, um dort Daten abrufen zu können, damit die Bürgerinnen und Bürger – wir haben das hier schon behandelt, als wir den NOOTS-Staatsvertrag diskutiert haben – ihre Daten nur noch einmal eingeben müssen und der Staat anschließend in der Lage ist, diese aus allen Registern zusammenzusuchen. So schafft man eine wirkliche Vereinfachung für Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Natürlich geht es auch um das Thema KI: Ich möchte, dass sie in Verwaltung und Justiz eingesetzt wird. In der Justiz tun wir das zum Teil schon mit Chatbots am Amtsgericht Königs Wusterhausen; wir werden dort noch weitere freischalten. Aber ich möchte auch, dass wir es im kommenden Jahr hinbekommen, einen Verwaltungsassistenten zur Verfügung zu stellen.