Frank Bommert

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kubitzki, Herr Roick hat es schon gesagt: Auch nach 2035 können wir noch Verbrenner fahren. Wenn Sie sich dann mit Ihrem Zwölfzylinder links auf der Autobahn so richtig breitmachen, komme ich mit meinem Sechszylinder Porsche GT3 und werde Sie rechts überholen. (Heiterkeit – Beifall des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD]) Meine Damen und Herren, jetzt aber zurück zur Sache: Brandenburg ist Autoland, und zwar doppelt. Es ist Land der Elektromobilität und Land des Verbrenners. Wir als CDU wissen um die Bedeutung des Verbrenners für die Arbeitsplätze, für die Wertschöpfung und für den Export. Und wir wissen auch um die Verantwortung der CDU in der Situation, wie sie ist. Das möchte ich mit aller Selbstkritik sagen. Aber aus diesem Grund waren wir im letzten Monat auch in Brüssel. Wir haben dort vorgesprochen und deutlich gemacht, dass der Status quo nicht akzeptabel ist. Kollege Kubitzki, ich habe gehört, in Ihrer Fraktion sitzt jemand, der Beziehungen ins EU-Parlament nach Brüssel hat. Vielleicht sollte Ihre Fraktion einmal dorthin fahren. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich glaube, Sie haben mit Frau Hohloch dort jemanden. Vielleicht sollten Sie dort einmal vorsprechen und sich beim EU-Parlament äußern statt hier nur irgendwelche Phrasen zu dreschen. Werte Kollegen, eines passt mir an Ihrem Antrag nicht. Das ist die Einseitigkeit dieses Antrags. Bei Tesla arbeiten 8 000 Leute. Das ist industrielle Wertschöpfung in Brandenburg. In Ludwigsfelde gibt es Mercedes-Benz. Dort werden Verbrennermotoren und Elektrofahrzeuge gebaut. Das ist gelebte Koexistenz in der Praxis. Wir sollten sagen, dass das wichtig ist und nicht ein Entweder-Oder. Wir brauchen beides. (Beifall CDU) E-Mobilität wird im Speckgürtel und in der Stadt funktionieren. Wir wissen, dass es in der Fläche noch nicht so sein wird. Das ist ganz klar. Daher brauchen wir effiziente Verbrenner, E-Fuels, Wasserstoff, hybride und batterie-elektrische Antriebe. Daraus folgt für uns ein Zweites. Wir können im Land Brandenburg doch beides angehen. Gerade – und jetzt kommen wir einmal dazu – mit der PCK Schwedt haben wir eine große Raffinerie, die dieses vollständig stemmen kann. Dort können E-Fuels hergestellt werden, dort können andere Dinge hergestellt werden. Wir sollten sie stützen. Wir haben Strom, wir haben Wasserstoff, wir haben CO . Alles, was gebraucht wird, um E-Fuels 2 herzustellen, kann dort gemacht werden. Es braucht eine Beimischung. Das ist klar. Aber wir müssen an diesem Thema schon dranbleiben. E-Fuels sind heute noch teuer, ganz klar. Aber man kann die Kosten durch weitere Skalierung senken, ebenfalls bei Photovoltaik und Batterien. Das kann eine neue Idee für die Wertschöpfung in Brandenburg sein, und dieses Business ist auch für die PCK zu ermöglichen. Es sollte uns hier Pflicht und Ansporn sein, das zu tun, denn so können wir dort oben in der Uckermark, wo es sonst nicht so viel gibt, Arbeitsplätze retten. (Beifall CDU) Bezahlbare Mobilität ist die Wirtschaftsgrundlage für Lebensräume. Wir wollen für Pendler, Betriebe und Familien da sein, damit es weiter funktioniert. Deshalb brauchen wir beides, und deshalb stehen wir auch dafür ein. Wir wollen keine Jobvernichtungsmaschine, sondern eine Transformation und dadurch natürlich neue Arbeitsplätze. Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen und wir gemeinsam – das kann man sagen: gemeinsam; da schaue ich auch in Richtung der SPD – ein Zeichen für die Verbrenner und die PCK Schwedt setzen würden. Wir können dort etwas erreichen, das es in den anderen Bundesländern noch nicht gibt; wir könnten dort Vorreiter sein. Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu – und wenn nicht dem Antrag, dann wenigstens der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss! Wir sollten an dieser Stelle etwas für die Mobilität in Brandenburg, für die Menschen hier und für die Arbeitsplätze tun. – Vielen Dank. (Beifall CDU)