Rainer Genilke

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist 13 Uhr. Wir haben noch etwas lichte Reihen, was uns aber nicht davon abhält, dennoch zu beginnen. Bevor wir in Tagesordnungspunkt 3 eintreten, gebe ich zwei Informationen: Die eine Information betrifft den TOP 14 des heutigen Tages. Es liegt ein Neudruck des Antrags der SPD-Fraktion, der BSW-Fraktion und der CDU-Fraktion mit dem Titel „Unterstützung der Bemühungen um Anerkennung des ostdeutschen Karnevals als immaterielles Kulturerbe“ vor. Ich bitte, diesen Neudruck zur Kenntnis zu nehmen. Die zweite Information betrifft den TOP 21 der 22. Sitzung, also der Sitzung am Freitag. Hier gibt es nun einen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufbau von Forschungszentren für Dual-Fluid- und Mini-Kraftwerke in Brandenburg“ mit der Drucksachennummer 8/1958 vom 04.11.2025. Ich bitte, auch diesen Antrag zur Kenntnis zu nehmen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energieeinsparrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1942 1. Lesung 2025 27 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfes „Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich des gebäudebezogenen Energiesparrechts“ auf Drucksache 8/1942 an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Infrastrukturausschuss überwiesen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1950 1. Lesung Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Die Parlamentarischen Geschäftsführer empfehlen die Überweisung des Gesetzentwurfes „Gesetz zum Staatsvertrag über die zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB)“ an den Hauptausschuss. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Ausstieg aus dem Verbrennerverbot Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1955 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/2051 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/2051, vor. Ich eröffne die Debatte. Es beginnt der Abgeordnete Kubitzki, der für die AfD-Fraktion spricht. (Beifall AfD)