Steeven Bretz

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Deutsche Bundestag die Entscheidung getroffen hat, im Rahmen eines Sonderfinanzierungsprogramms 500 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, und mit den Bundesländern vereinbart hat, dass von diesen 500 Milliarden Euro 100 Milliarden im Rahmen eines Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes zur Verfügung gestellt werden, war klar, dass Brandenburg von diesen 100 Milliarden Euro profitieren wird. Auf Brandenburg entfallen damit – bis auf 800 000 Euro – fast genau 3 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln. Das ist eine gute Nachricht für Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Landesregierung hatte zwei Möglichkeiten: Entweder regelt sie das über ein Nachtragshaushaltsgesetz oder über die Errichtung eines Sondervermögens. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, warum sie sich für ein Sondervermögen entschieden hat. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieses Geld zügig bei den Betroffenen ankommen soll, war, glaube ich, die Entscheidung richtig und nachvollziehbar. (Beifall CDU und SPD) Unsere Fraktion begrüßt – wir sind dem Ministerpräsidenten persönlich dankbar dafür –, dass die Landesregierung Brandenburg mit den Kommunen rechtzeitig die Vereinbarung getroffen hat, dass von den 3 Milliarden Euro 1,5 Milliarden Euro an die Brandenburger Kommunen fließen. Das heißt, zu einem Drittel fließen sie an die Landkreise, zu zwei Dritteln an die Gemeinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist das klug? Meine und unsere feste Überzeugung ist es, dass ohne die kommunale Familie ein sachgerechter Einsatz dieses Geldes gar nicht möglich sein wird. Deshalb war es schlau und richtig, die Kommunen rechtzeitig mit ins Boot zu nehmen, weil nur so sichergestellt ist, dass dieses Geld zügig und zielgerichtet dorthin kommt, wo es gebraucht wird. Deshalb hat meine Fraktion auch im Finanzausschuss gesagt, dass wir unsererseits alles Mögliche tun werden, damit dieser Gesetzentwurf zügig und zielgerichtet im Parlament behandelt wird. Wir halten dieses Vorgehen für richtig. Dann wurde diskutiert, wie wir mit den verbleibenden Mitteln aus diesem Sondervermögen umgehen. Heute geht es nur um eine erste Einbringung, um eine Überweisung an den Finanzausschuss. Wir haben gemeinsam vereinbart, dass die zuständigen Ministerien den Kolleginnen und Kollegen den Wirtschaftsplan im Haushalts- und Finanzausschuss am 4. Dezember im Einzelnen erläutern. Hierbei sind einige Schwerpunkte zu nennen. Ich darf sagen, wenn das Ministerium für Gesundheit und Soziales mit rund 500 Millionen Euro Bestandteil dieses Wirtschaftsplans ist, dann ist es wichtig, dass wir am 4. Dezember im Haushalts- und Finanzausschuss gezielt nachfragen, was im Einzelnen geplant ist. Das Infrastrukturministerium wird mit etwas mehr als 300 Millionen Euro berücksichtigt. Daher ist es wichtig, dass wir auch hier nachfragen, was vom Ministerium genau geplant ist und wie die Mittel verwendet werden sollen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Da haben Sie dann eine App!) Und wir haben darum gebeten, dem Finanzausschuss auch die 200 Millionen Euro, die dem MIK zur Verfügung gestellt werden, ausreichend und tiefgreifend zu erläutern. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, nachzuvollziehen, was exakt mit dem Geld beabsichtigt ist, und darüber werden wir am 4. Dezember gemeinsam beraten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist gesagt worden, dieser Wirtschaftsplan sei nicht transparent. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass im Gesetz geregelt ist, dass der Wirtschaftsplan Bestandteil der Haushaltspläne der Landesregierung ist, und dass es sich hierbei um einen Entwurf handelt, der selbstverständlich im Parlament und in den Ausschüssen diskutiert werden kann, was auch unsere Aufgabe ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen: Es ist richtig, dass wir als Parlament gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das zur Verfügung gestellte Geld zielgerichtet und schnell dorthin kommt, wo es gebraucht wird. Es ist auch richtig, dass wir im Fachausschuss die Diskussion darüber führen, was mit dem Geld im Detail geplant ist. Ich finde, es ist richtig, dass wir heute den Weg dafür freimachen, und ich bitte um Zustimmung zur Überweisung. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie des Abgeordneten André von Ossowski [BSW])