Rainer Genilke

Also eher nicht. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Nein, keine Zwischenfrage. (Oh! bei der AfD) Lassen Sie mich Ihnen einen Einblick in das geben, was die Studierenden, die Hochschulleitungen und unser Verfassungsschutz über die tatsächliche Lage in Brandenburg berichten. Mein Ministerium trifft sich regelmäßig mit den Hochschulangehörigen – von der Leitung bis zu den Studierenden –, und sie alle zeichnen übereinstimmend ein ganz anderes Bild: Die größte Bedrohung, insbesondere für die internationalen, aber auch für die deutschen Hochschulangehörigen, ist der verfassungsfeindliche Rechtsextremismus. (Zuruf von der AfD: Ah!) Diese Berichte werden von den dokumentierten Fällen der Monitoringstelle Rechtsextremismus an der BTU Cottbus-Senftenberg sowie vom Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2024 gestützt. Und weil Sie es so gerne hören, zitiere ich 2025 107 es auch noch einmal für Sie: „Der Rechtsextremismus stellt […] weiterhin das mit Abstand größte Personenpotenzial dar. Somit geht von ihm – und das in zunehmendem Maße – die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Verschärfend kommt hinzu, dass in Brandenburg insbesondere rechtsextremistische Akteure das Ziel verfolgen, mit ihrer Ideologie die Mitte der Gesellschaft durchdringen zu wollen. Mit dieser Entgrenzungsstrategie soll das politische System der Bundesrepublik zunächst unterwandert und schließlich im Sinne rechtsextremistischer Positionen fundamental umgestaltet werden. Zu den zentralen Entgrenzungsakteuren zählen in Brandenburg der Verdachtsfall ‚Alternative für Deutschland Landesverband Brandenburg‘ […].“ – Zitatende. Brandenburg ist auch nach Auskunft der Bundesregierung leider trauriger Spitzenreiter bei rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland, und das bereits zum zweiten Mal in Folge. Die größte Gefahr für die Unversehrtheit von Studierenden sowie für die Ausübung freier Forschung und Lehre im Land geht also von rechtsextremen Gruppierungen und rechtsextremen Einzelpersonen aus; das haben wir gestern auch an dem Antrag zum Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gesehen. Damit muss allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern doch klar sein, dass wir die dringend benötigten internationalen Fachkräfte und Studierenden nicht gewinnen können, wenn wir diesen rechtsextremistischen Umtrieben kein Ende setzen und unsere Willkommenskultur nicht stärken. (Beifall SPD und CDU sowie vereinzelt BSW – Lachen bei der AfD) So viel zu den Fakten. – Nun möchte ich gern noch etwas zu Ihrem abenteuerlichen Begriffsverständnis bzw. vielmehr Ihrem Unverständnis bestimmter deutscher Begriffe sagen: Der Faschismus ist eine autoritäre, antidemokratische, antiaufklärerische, antiliberale, nationalistische und oft gewaltbereite politische Bewegung, die auf Führerkult, Massenmobilisierung, Militarismus, Emotionen und die Unterdrückung politischer Gegner setzt. (Zurufe von der AfD) Der Faschismus deutscher Prägung hat im 20. Jahrhundert nicht nur Deutschland kaputt gemacht; er hat ganz Europa, ja Teile der Welt in Schutt und Asche gelegt. Er hat über 70 Millionen Menschen das Leben gekostet sowie ganze Generationen schwer traumatisiert. Der Totalitarismusanspruch und das Führerprinzip des Faschismus sind mit der Demokratie unvereinbar. (Beifall SPD, BSW und CDU) Genau aus diesem Grund ist unser Grundgesetz antifaschistisch – ob Ihnen das gefällt oder nicht. Das Einzige, was mich an Ihrem Antrag positiv überrascht hat, ist die Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sollte das Ihnen von der AfD tatsächlich ein ehrliches Anliegen sein, können Sie mich heute Abend noch positiver überraschen, indem Sie dies den 1 400 Mitgliedern Ihres AfD-Landesverbands Brandenburg nahelegen, die von unserem Verfassungsschutz als Extremisten beobachtet werden. Ich möchte zum Abschluss meinen Staatssekretär zitieren: Der Antifaschismus muss die Grundlage jeder demokratischen Arbeit in diesem Land sein. – Dieser Aussage ist nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen. – Danke. (Beifall SPD, vereinzelt BSW sowie des Abgeordneten Gordon Hoffmann [CDU])