Rainer Genilke

Herr Abgeordneter Kutsche möchte nicht auf die Kurzintervention antworten. Somit spricht jetzt Frau Ministerin Dr. Schüle für die Landesregierung. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Ermordung von Charlie Kirk ist eine wirklich ernste Angelegenheit. Der Antrag der AfD entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik: Alles, was Sie dort über eine Bedrohung von links insinuieren, ist natürlich eine Projektion Ihrer ureigensten Absichten als gesichert rechtsextremer Partei. Ich erinnere an die gestrige Aktuelle Stunde: Da hat der Abgeordnete Berndt nonchalant Benedikt Kaiser mit seiner Antifaschismus-Debatte zitiert. Schauen wir uns doch Benedikt Kaiser einmal ein bisschen näher an: (Zuruf von der AfD: Guter Mann!) In seiner Jugend war er bei den „Autonomen Nationalisten“; das sind jugendliche Nazis aus den Reihen der „Freien Kameradschaften“. Seit 2002 haben sie die politisch linke autonome Bewegung bewusst als Vorbild genommen und das mit Antiimperialismus und Antizionismus garniert. Zwischen 2006 und 2011 befand sich Benedikt Kaiser im Umfeld der später verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“, danach bei der Hooligangruppe „New Society 2004“. Er war natürlich auch öfter bei Demonstrationen der NPD zugegen, und seit 2009 ist er ein Vordenker und Schreiber der „Neuen Rechten“. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Benedikt Kaiser, der hier vom Abgeordneten Berndt ganz prominent zitiert wird, gilt als völkisch-nationalistischer Nachwuchsideologe. Er war 2023 bis 2025 Mitarbeiter des AfD-MdB Jürgen Pohl, der wiederum dem Höcke-Flügel angehört und im Vorstand der AfD-nahen Akademischen Erasmus-Stiftung sitzt, die die akademischen Kader herausbilden will. Seit 2025 ist Benedikt Kaiser für den rechtsextremen AfD-MdB Robert Teske tätig. (Andreas Galau [AfD]: Alles Nazis außer Mutti!) Schauen wir uns jetzt einmal an, was dieser Benedikt Kaiser so schreibt: Er macht aus seiner Begeisterung für den europäischen Faschismus keinen Hehl, so etwa in seinem Buch zum Thema „Europakonzeption und Gesellschaftskritik bei Pierre Drieu la Rochelle“ – ein französischer Faschist, der mit der deutschen Besatzungsmacht in Frankreich kollaborierte. Bedeutsam wird sein Engagement allerdings in anderer Hinsicht: Er erforscht und beschäftigt sich mit den gegenwärtigen und vergangenen Entwicklungen in der politischen Linken, um daraus Erkenntnisse für das Handeln der Neuen Rechten abzuleiten. (Dennis Hohloch [AfD]: Kommen Sie doch mal zum Antrag!) Da wird gern der Begriff „Mosaik-Linke“ von Hans-Jürgen Urban benutzt, um daraus die „Mosaik-Rechten“ zu machen, da wird sich auch gerne bei Rosa Luxemburg bedient, indem aus der „revolutionären Realpolitik“ eine „revolutionäre Realpolitik von rechts“ werden soll, und ganz offensichtlich ist er ein großer Fan des italienischen Marxisten Antonio Gramsci. Daraus entwickelt er die Option eines „solidarischen Patriotismus“, der die soziale Frage von rechts stellen will, und heraus kommt das Plädoyer für einen Sozialstaat, der primär nur für die Angehörigen der deutschen ethnisch-kulturellen Identität da sein soll. – Hört, hört, meine sehr geehrten Damen und Herren, na schau mal an!