Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Anträge. Zuerst stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/1752, Neudruck, mit dem Titel „Bürokratie raus, Investitionen rein: ÖPNV-Invest schlank neu aufsetzen und bis Jahresende abschließen“, ab. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Kommunale Aufgabenträger vor dem Kollaps retten – angehäufte Ausgabenreste aus den Regionalisierungsmitteln freigeben“ auf Drucksache 8/1753, Neudruck. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt 15 auf. TOP 15: Antifaschistischen Terrorismus verhindern – unsere Universitäten dürfen keine Rückzugsräume für Linksextremisten sein Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/1754 (Neudruck) Ich darf bekanntgeben, dass Prof. Dr. Schierack seine Rede für die CDU-Fraktion zu Protokoll gegeben hat. Ich eröffne die Debatte. Es beginnt der Abgeordnete Dr. Kaufner, der für die AfD-Fraktion spricht. Bitte schön.