Lars Günther

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Zuschauerinnen und Zuschauer daheim! Unser Antrag trägt die Überschrift „Für Natur-, Arten- und Landschaftsschutz – kein weiterer Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen“. Das ist das Thema, das ich hier mit Ihnen bereden möchte. Ich freue mich schon ganz besonders auf den Beitrag von Herrn Keller, der sehr motiviert ist, den Antrag nachher in Gänze zu besprechen. (Zuruf von Minister Daniel Keller) Die EU und damit natürlich auch Deutschland halten unbeirrt am aggressiven Ausbau der Solarenergie fest. Dabei sind deren schmutzige – größtenteils chinesische – Produktionshintergründe und die extremen wirtschaftlichen Abhängigkeiten trotz zurückhaltender hiesiger Berichterstattung längst keine Geheimnisse mehr. Dem europäischen Solarenergieverband Solar-Power zufolge konnten 2023 weniger als 2 % des europäischen Solarbedarfs mit ausschließlich in Europa gefertigten Komponenten gedeckt werden. Die EU möchte zum Zweck einer größeren strategischen Autonomie und einer besseren ökologischen Bilanz mithilfe des Net-Zero Industry Acts nachbessern und die Produktion von Solarkomponenten europäisieren. Das klingt erst einmal nicht so verkehrt – Herr Keller, das ist ja wie gesagt Ihr Beritt; ich bin gespannt, vielleicht können Sie darauf eingehen –, doch wie zuversichtlich man bei Planzielen sein sollte, hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Insofern verwundert auch die Schätzung der Internationalen Energieagentur nicht, dass die weltweite Abhängigkeit von China in Bezug auf unverzichtbare Solarkomponenten im Jahr 2050 sogar bei fast 95 % liegen wird. – Auf die Zahl 2050 komme ich gleich noch einmal zu sprechen; bitte genau zuhören, Herr Funke. Man ist ja bereits bei der weiterhin chronisch absatzschwachen Elektromobilität heillos überfordert – trotz Sonderabschreibungen, Steuervorteilen, Kaufprämien und vielem mehr hat es nicht funktioniert, deshalb bin ich sehr gespannt. Kurz: Der Staat kann Marktgesetze nicht verdrehen – eine weitere verkannte Lektion. Doch selbst im unwahrscheinlichen Fall des Erfolges der größenwahnsinnigen Brüsseler und Berliner Pläne ginge der ökologische Bilanzschwindel vermutlich nicht auf, und zwar aus drei Gründen: Erstens: Es ist unklar, zu welchen ökologischen Konsequenzen es führt, wenn dem Markt entzogene oder durch künstliche Anreize umgelenkte Investitionsmittel an anderer Stelle fehlen. Zweitens: Viele Rohstoffe liegen weiterhin fernab Europas, und deren Verarbeitung erfolgt in Europa dezentral und mit etlichen Zwischenstationen. Unterm Strich ist das logistisch kaum weniger aufwendig als in China, wo dieses Hin und Her aufgrund einer sehr zentralen Produktion so nicht existiert. Drittens – und hier kommen wir zum ökologischen Kern –: Solarpaneele fordern sowohl vor ihrem Einsatz als auch währenddessen ihren Tribut. Großzügige Rodungen der Flora zur Erschließung von Freiflächen sind alles andere als grün und nachhaltig, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Zurückdrängung der dort lebenden Fauna als Teil des Gesamtkreislaufes. Was ist mit Kühleffekten durch Niederschlagsverdunstung und Luftmassendurchmischung auf Baumkronenhöhe? Oberhalb der aufgestellten Solarfelder liegen die Lufttemperaturen Studien zufolge je nach Tages- bzw. Nachtzeit um vier bis sechs Grad höher. Das sind mittlerweile verrückte Messdaten, auch bei mir in Neuhardenberg. (Der Abgeordnete zeigt ein Schriftstück.) Ich kann es einmal kurz zeigen: Im Solarpark am Flugplatz Neuhardenberg werden die Paneele bis zu 100 Grad heiß. Es gibt dort verrückte Messungen, auf die ich jetzt leider nicht in Gänze eingehen kann; dafür reicht die Zeit hinten und vorne nicht. Auf den Einfluss auf das Mikroklima wird aber überhaupt nicht eingegangen. – Herr Funke will eine Frage stellen; Sie haben gleich genug Zeit. Die Folgen für Vögel und Insekten sind unklar, interessieren Sie aber offenbar auch nicht, wie die häufig vorkommenden Rodungen ihrer Lebensräume unterstreichen. Die Schatten der tiefstehenden Paneele auf den Solarfeldern so- wie deren dauerhaft einseitige Neigung führen nach Jahrzehnten zu unregelmäßiger Versorgung bzw. zu einer Nichtversorgung mit Sonneneinstrahlung und Niederschlag. Ausgewogene und durchgängige Grünflächen können so nicht entstehen. Sie sollen ja auch nicht entstehen; man müsste sie nämlich mähen. Der Albedo-Effekt, der die natürliche Reflexion von Licht beschreibt, steigt von 10 bis 20 % auf ca. 50 %, sodass das Streulicht zurückgeht, das andere, photosynthesefähige Pflanzen aufgenommen hätten. Die „Tagesschau“ erzählt auf ihrer Website – so werden Narrative gestreut –, Solarparks könnten die lokale Artenvielfalt erhöhen. Dies belege sogar eine einschlägige Studie. Das ist natürlich Quatsch; ich habe nachgelesen. Wenn man nur die Überschrift des Google-Treffers liest, wird es nicht gleich deutlich. Die zentrale Aussage erschließt sich erst, wenn man den Artikel vollständig gelesen hat: Das gilt nur beim Anlegen der niedrigsten Maßstäbe. Es handelt sich nämlich um zuvor agrarisch genutzte Flächen. – So kann man Aussagen verzerren. (Vereinzelt Beifall AfD) So oder so ähnlich werden durch unsere staatsnahen Qualitätsmedien Narrative gesetzt. In den zwangsfinanzierten Medien gibt es kaum aufklärerischen bzw. kritischen Qualitätsjournalismus; das kann erneut festgestellt werden. Dass die ökologischen Verluste durch Rodungen von Waldflächen wesentlich größer sind als mögliche positive Effekte von Solaranlagen auf ehemaligen Agrarflächen, wird natürlich ebenfalls weggelassen. Auch der Souverän, also die Brandenburger, will diesen aggressiven Zubau nicht mehr. Ich zähle nur ein paar auf: Brieselang, Cottbus, Damsdorf, Forst, Friesack, Fürstenwald, Gramzow, Hohensaaten bei Bad Freienwalde, Letschin, Märkisch Luch, Müncheberg, Schorfheide, Sydower Fließ, Tempelfelde, Trebbin, Vierlinden, Wandlitz – überall in diesen Kommunen wird Protest organisiert und gründen sich Bürgerinitiativen. Das ist auch gut so. (Vereinzelt Beifall AfD) Damit kann schon viel Unheil verhindert werden. Dabei werden die Kommunen bereits jetzt mit dem sogenannten Solareuro praktisch bestochen, indem sie an Erträgen aus der Solarenergieerzeugung großzügig beteiligt werden. Es zahlt ja eh alles der Endverbraucher; das ist das Problem an der Sache. „Linke Tasche, rechte Tasche“, sage ich da nur. Um ein paar Zahlen zu nennen: Dabei ist Brandenburg bereits heute negatives Vorbild beim Ausbau. Darauf sind Sie von der Koalition sicherlich sehr stolz. Laut Schätzungen existieren derzeit zwischen 140 000 und 150 000 Solaranlagen hierzulande. Selbst wenn wir nur von der unteren Zahl ausgehen – also 140 000 Anlagen –, entspräche dies einer Steigerung um etwa 185 % gegenüber 2020 und um etwa 874 % gegenüber 2010. Warum sage ich Ihnen das? Wir haben festgestellt – sicherlich auch Sie in Ihren Kreisen; auf den Regionalplanungskonferenzen der letzten Monate wurde es in ganz Brandenburg erklärt –, dass bis 2050 – da ist wieder die Zahl 2050 – der jetzige Bestand weiter erhöht werden soll, nämlich um den Faktor drei bis vier. Der Zubau geht also weiter. Dabei hat diese Gigantomanie noch eine weitere Kehrseite: je größer der Ausbau, desto größer die Müllberge. Auch diese Tatsache will der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder relativieren. Laut MDR wird das Recyclingproblem – Zitat – „im Keim erstickt“; so ist es in der Überschrift zu lesen. Im Artikel selbst liest es sich dann schon anders. Verfahrensfortschritte gibt es – in einigen Unternehmen – durchaus; doch von Kapazitäten im industriellen Maßstab zur Bewältigung des massenhaften Solarschrotts ab Ende dieses Jahrzehnts, wenn viele Paneele außer Dienst gestellt werden, ist noch keine Spur. Bisher waren es noch etwa 10 000 Tonnen Recyclinglast pro Jahr; dann werden allerdings mehrere Hunderttausend Tonnen erwartet, gern auch das 20-, 30- oder 40-Fache; das weiß doch kein Mensch. Wie man angesichts dessen auf eine Überschrift wie die zitierte kommen kann, vermag nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu beantworten. Das deutsche Onlineportal der naturwissenschaftlich orientierten Zeitschrift „Spektrum der Wissenschaft“ resümierte Ende 2023 schließlich, Verfahren zum Recycling von Solarschrott seien – Zitat – „jedoch erst im Experimentierstadium.“ Ein österreichischer Altstoffhof zeigte ebenfalls Ende 2023: Das schlichte Verbrennen von Materialien oder deren Deponierung ist nach wie vor Usus. Auch dazu, welche Stoffe dabei entstehen, ein kurzer Abriss: Kalium, Cadmium, Blei, Tellur, Indium, Arsen, Antimon. Hier strotzt es nur so vor roten Gefahrenkennzeichnungen. Diese Stoffe sind reizend, ätzend, hoch entzündlich, hoch toxisch oder sonst wie gesundheitsschädlich und gewässergefährdend. Wir haben in unserem Antrag fünf Forderungen formuliert. Leider reicht die Zeit nicht aus, jetzt alle fünf vorzutragen. Wen dieses Thema interessiert, der möge bitte den Antrag auf Drucksache 8/1409 lesen. Eine auch mir persönlich sehr wichtige Forderung lautet, dass Photovoltaik nicht mehr subventioniert wird, und zwar in keiner Weise. Erwähnen möchte ich auch die Forderung, bei bestehenden Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu untersuchen, inwieweit die Biodiversität und die Ökosysteme seit Bau der Anlagen bereits geschädigt worden sind. Diesbezüglich braucht es ein dauerhaftes Monitoring. Ihr Agieren in Sachen Solarschrott konterkariert Ihr grünes Weltbild. Ihr ganzes Vorgehen passt nicht zu Ihrem „Green Deal“ und nicht zu Ihrem – angeblichen – grünen Gewissen. Die meisten der heute in Bund und Land Verantwortlichen sind Geisterfahrer bzw. Zauberlehrlinge, die die Geister, die sie riefen, nicht mehr bändigen können. Der letzte Satz: Sie werden unserem Antrag nicht zustimmen. Aber Sie sollten wissen, wie abgrundtief falsch ich persönlich Ihre Energiepolitik finde. – Danke sehr und einen schönen Tag noch! (Beifall AfD)