Lars Günther

Ja, ich nehme es zurück, Frau Vorsitzende. – Die Übertragungsnetzbetreiber müssen Strom aus erneuerbaren Quellen auch dann abnehmen und vermarkten, wenn dafür an der Strombörse keine Nachfrage besteht. All das ist nicht berücksichtigt. In diesen Situationen werden negative Strompreise fällig. Die Kosten dafür legen die Betreiber auf den Verbraucher um. Das ist alles schon lange bekannt. Das sagen nicht nur wir von der AfD; das sagte 2018 auch schon Bernd Westphal, damals wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion – ich zitiere –: „Wir können uns diesen Irrsinn auf Dauer nicht leisten. Die nächste Regierungskoalition wird sich des Themas annehmen müssen.“ Nun sind ein paar Jahre vergangen. Was daraus wurde, obwohl die SPD ganz besonders hier in Brandenburg, aber nicht nur hier, sondern auch im Bund so gut wie immer durchregiert hat, zeigen folgende historische Daten, die man einfach einmal erklären muss, denn es geht um mehrere Jahrzehnte der falschen Politik: 2008 lag der Großhandelsstrompreis am Spotmarkt nur während 15 Stunden des Jahres im negativen Bereich. 2024 waren es bereits 457 Stunden – das ist das Dreißigfache! Das heißt, wir haben 2024 knapp drei Wochen lang Strom verschenkt und sogar noch draufgezahlt. 2024 beklagten Schweden und Norwegen – und auch noch andere Länder –, unsere Politik treibe auch deren Strompreise in die Höhe. Dieses Geflatter trifft nicht nur die Preise, sondern auch die Versorgungssicherheit – das sagt Tim Meyerjürgens, Vorstandschef des Netzbetreibers Tennet. Er beklagte ganz frisch, vor zwei Wochen, dass allein im Tennet-Netz ca. 2 500 künstliche Stabilisierungseingriffe im Jahr nötig sind, um Ausfälle zu vermeiden. 20 Jahre zuvor, also 2005, reichten ein bis zwei Eingriffe pro Jahr; heute braucht es locker Tausende mehr. Eingriffe sind Meyerjürgens zufolge außerdem sehr kostenintensiv und würden letztlich auf die Verbraucher umgelegt. Allein im Verbraucheratlas 2025 von Verivox steht Deutschland im 1. Quartal beim Strompreis auf Platz 5 von 143 aufgeführten Ländern. Durchschnittlich kostete die Kilowattstunde 38 bis 40 Cent; 2005 waren es dem Deutschen Mieterbund zufolge ca. 19 Cent. Das ist allen bekannt. Wie gesagt, Energie- und Wasserwirtschaft machen das EEG bzw. die EEG-Umlagen als größten Preistreiber verantwortlich. Damit sind die Energiewende und die Windenergie angesichts deren Baustellen Folgendes eben ausdrücklich nicht: günstig, stabil und berechenbar. Das ist – ich zitiere, Frau Vorsitzende, aus einem 2019 im „Wall Street Journal“ erschienen legendären Artikel – „die dümmste Energiepolitik der Welt“. Niemand anderes auf dieser Erde macht es so wie wir in Deutschland. Das ist wirklich eine ruinöse Bilanz. Diese Energiepolitik führt zu unserer Deindustrialisierung, einer Destabilisierung unseres produzierenden Mittelstandes, massiver Umweltverschmutzung und zur Zerstückelung ganzer Landschaften. Und die Menschen, die von diesen sogenannten regenerativen Energien betroffen sind, leiden in beträchtlichem Ausmaß; auch das ist allen bekannt. Weiter zu Ihrem Antrag selbst: Dass diese Flut an Anträgen auf Vorbescheidung – ein zentraler Trick zum Zubau von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener Gebiete – gestoppt wird, begrüßen wir ausdrücklich. Aber das kommt zu spät, kommt nicht beherzt genug. (Beifall AfD) Auch dass man sich im Bund weiterhin für rechtliche Rahmenbedingungen gegen Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener und geplanter Gebiete einsetzen soll, ist richtig. Aber kann man Ihnen bei Ihren schwammigen Ausführungen vertrauen? Nein, das sehen wir nicht so. Wir werden bei der Formulierung hellhörig, dass „Änderungen in § 249 Baugesetzbuch einer weiteren Ausgestaltung bedürfen, um Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten“. Es bleibt angesichts der vielen Variablen wie Fristen, Anlagen, Standort etc. völlig unklar, welche Fälle gemeint sind. Der Antrag verweist pauschal auf Klärungsbedarf, für dessen Eingrenzung ein Blick in die Rechtslage schlicht nicht ausreicht. 2025 47 Auch beschleicht uns das zentrale Gefühl der Unsicherheit – das muss man klipp und klar sagen –, dass hier womöglich einfach das Gleis gewechselt wird, indem man die unsicheren Regelungen weiter zugunsten des ohnehin schon privilegierten Repowerings präzisiert, also mehr aus den übrig gebliebenen Spielräumen herausholt. Dadurch ist es möglich, bereits bebaute Standorte mit größeren oder womöglich auch mehr Anlagen auf derselben Fläche auszustatten, um auf diese Weise die bundesrechtlichen Flächenbegrenzungen zu kompensieren. Die AfD fordert – das wird mein Kollege Dr. Hans-Christoph Berndt gleich auch noch einmal sagen – das sofortige Ende von Genehmigungsvorabbescheiden und -planungen und stattdessen, wie wir es in unserem Antrag geschrieben haben, ein Moratorium, um endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen und nach der gescheiterten Energiewende eine echte Energiewende einzuleiten. – Danke sehr. (Beifall AfD)