Niels-Olaf Lüders

Bei dieser Rede zur Würdigung der Atombombenopfer möchte ich keine Zwischenfragen zulassen. Tut mir leid. Ein besonders bekanntes Beispiel ist die Initiative „Mayors for Peace“, Bürgermeister für den Frieden, die sich der Friedensarbeit und insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben hat. Sie wurde im Jahr 1982 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von Hiroshima, Takeshi Araki, gegründet. Im Land Brandenburg haben sich ihr bis heute bereits 51 Städte, darunter alle vier kreisfreien Städte, sowie die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Oder-Spree angeschlossen. Zudem gibt es eine weitere Initiative, der sich immer mehr Brandenburger Kommunen anschließen. Es handelt sich um den Städteappell von ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Ich freue mich sehr, heute zwei Vertreter von ICAN Deutschland, Herrn Niemetz und Frau Alves de Andrade, auf der Tribüne begrüßen zu können. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall BSW, SPD und AfD) ICAN wurde 2007 gegründet und bekam 2017 für das Engagement den Friedensnobelpreis verliehen. Das wichtigste Ziel dieser Initiative besteht darin, dass alle Staaten dieser Welt, auch Deutschland, endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen, Atomwaffen ächten und ihre Bestände vernichten. Unsere Landeshauptstadt Potsdam und auch weitere Brandenburger Städte und Gemeinden unterstützen diesen Appell. Besonders hervorheben möchte ich, dass sich Seelow und Templin erst ganz frisch, nämlich im Jahr 2024 bzw. 2025, entgegen dem allgemeinen politischen Trend hin zu mehr Aufrüstung und Militarisierung ICAN angeschlossen haben. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Es ist gut und richtig, sich auch in relativ ruhigen Zeiten zum Frieden zu bekennen. Aber es erfordert in den heutigen Zeiten besonderen Mut, sich für Dialog und Völkerverständigung starkzumachen. Sie können mir glauben: Wir als BSW wissen, wovon wir da sprechen. Für diesen Mut bedanken wir uns ganz herzlich. Wir haben die heutige Aktuelle Stunde auch deshalb beantragt, um dieses Engagement der Brandenburger Städte und Gemeinden, die sich für Frieden und Abrüstung starkmachen, zu würdigen. Unsere Fraktion wird zudem alle Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte einladen, die sich im „Mayors for Peace“-Netzwerk oder bei ICAN engagieren, zu uns in den Landtag zu kommen und sich mit uns über die kommunale Friedensarbeit auszutauschen. Liebe Kommunalpolitiker, wir wissen: Aufrüstung und Einsparungen bei der kommunalen Daseinsvorsorge sind leider zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen stehen wir im Einsatz für Frieden an eurer Seite. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Außerdem bringen wir als Koalitionsfraktionen heute gemeinsam einen Entschließungsantrag zu diesem Thema ein. Auf diese Weise gedenken wir der Opfer von Hiroshima und Nagasaki. Wir danken allen Brandenburgern, Kommunalpolitikern und lokalen Friedensinitiativen, die für Abrüstung und Diplomatie kämpfen. In den heutigen Debatten ist oft zu hören, wie wichtig es doch sei, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt, oder wie schlimm es sei, dass Nordkorea seine nuklear bestückbaren Raketen weiterentwickelt und testet. Wir teilen diese Sorge ausdrücklich. Doch nukleare Abrüstung ist keine Einbahnstraße. Sie funktioniert nur, wenn gegenseitiges Vertrauen aufgebaut wird, Rüstungskontrollverträge geschlossen werden und gemeinsam transparent abgerüstet wird. Diese Erkenntnis, die einmal zu einer Politik der Entspannung geführt hat, ist nicht neu, und gerade wir hier in Deutschland verdanken ihr viel. Deshalb sagen wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht: Wir wollen keine US-Atomwaffen mehr auf deutschem Boden. Lassen Sie uns Deutschland und Europa nicht länger zur Zielscheibe machen! (Beifall BSW) Die Bundesregierung soll endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren. Aus Brandenburg erklingt heute eine laute Stimme für den Frieden. – Danke. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)