Sebastian Rüter

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche heute nicht nur als Abgeordneter meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, ich spreche auch als Co-Vorsitzender des Freundeskreises Israel. Ich habe das Vergnügen, diesen Freundeskreis hier im Brandenburger Landtag zusammen mit Kristy Augustin leiten zu dürfen. Ich spreche als Demokrat, als Freund Israels und als jemand, dem der Schutz jüdischen Lebens in Brandenburg ein tiefes persönliches Anliegen ist. Ich beginne mit dem, was für mich und was für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Brandenburg unumstößlich ist, meine Damen und Herren: Unsere Solidarität mit dem Staat Israel ist nicht verhandelbar. (Beifall SPD und CDU) Der Antisemitismus ist real, in Brandenburg, in Deutschland, in Europa. Er hat viele Gesichter, vor allem ein rechtsextremes Gesicht, aber auch ein islamistisch geprägtes Gesicht, und zunehmend kommt er aus einem vermeintlich linken Milieu. Nein, Antisemitismus ist kein importiertes Problem, wie uns die alten Antisemiten gern suggerieren wollen. Er ist schon lange da, aber er erscheint immer wieder in neuen Formen. 2025 55 Meine Damen und Herren, wir müssen dem entschieden entgegentreten, im Alltag, in der Schule, bei der Polizei, in der Justiz, auf Bühnen, in digitalen Räumen und natürlich auch hier im Brandenburger Landtag. (Beifall SPD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, Israel hat ein Recht auf sichere Grenzen, auf Frieden und auf Selbstverteidigung gegen die barbarischen Angriffe von Terrororganisationen wie der Hamas oder der Hisbollah. Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern eine Frage der Menschlichkeit. Auch der Iran, der über seine Revolutionsgarden Terror unterstützt, gehört dazu. Wer Antisemitismus systematisch betreibt und fördert, wer den Terror exportiert und wer die Vernichtung eines Staates und einer ganzen Bevölkerung propagiert, der ist Teil des Problems. Dabei vergessen oder negieren wir nicht das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Es darf nicht verschwiegen werden, aber es darf eben auch nicht missbraucht werden, um Terror zu relativieren oder antisemitische Narrative zu bedienen. (Beifall SPD und CDU) Solidarität mit Israel und Empathie für unschuldige Menschen in Gaza sind kein Widerspruch, sie sind moralische Verpflichtung. (Beifall SPD und CDU) Der Antrag, werte Damen und Herren, enthält wichtige Aussagen. Ich teile sie. Viele von uns teilen Sie. Dennoch werden wir den Antrag ablehnen – nicht, weil wir die Aussagen falsch fänden, im Gegenteil, sondern weil die Stärke einer Demokratie auch darin besteht, klug und geschlossen zu handeln, nicht hektisch und nicht im Moment politischer Zuspitzung. Nicht jeder richtige Gedanke gehört automatisch in einen Antrag, der hier und jetzt zur Abstimmung steht. Sehr geehrte Damen und Herren, warum sage ich das? Dieser Antrag enthält zwar kraftvolle Formulierungen, eröffnet aber keine neuen Handlungsspielräume. Wir haben mit Andreas Büttner, lieber Andreas, einen engagierten Antisemitismusbeauftragten, der seit seiner Benennung durch dieses Haus kluge, ruhige und fachlich fundierte Arbeit leistet. (Beifall SPD und CDU) Wir haben im Juni 2022 den Kampf gegen den Antisemitismus in der Verfassung des Landes Brandenburg verankert. In dem Antrag wird also Bekanntes, Geklärtes und längst Beschlossenes wiederholt. Wir als SPD-Fraktion stehen an der Seite Israels. Daran gibt es keinen Zweifel. Meine Damen und Herren, wir brauchen hier keine Symbolpolitik. Jüdisches Leben in Brandenburg braucht keine Symbolpolitik, sondern wirksame Unterstützung und Schutz. Wir haben in Brandenburg ein starkes Handlungskonzept gegen den Antisemitismus, das weiterentwickelt wird. Wir haben in der Regierung und im Landtag ein klares Bekenntnis zu Israel und zum Schutz jüdischen Lebens in Brandenburg abgelegt. Wir haben Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen – leider, muss ich sagen. Wir fördern Bildungsarbeit. Wir stärken jüdisches Leben 56 Landtag im Land. Das alles dürfen wir nicht durch kurzfristige parlamentarische Initiativen überlagern, die – das sage ich bewusst sehr vorsichtig – in ihrer Form weniger auf Konsens denn auf Zuspitzung zielen. (Beifall SPD und BSW) Darum lehne ich, darum lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab – nicht weil wir uns inhaltlich abgrenzen, sondern weil wir überzeugt sind: Ein starkes Signal für das Existenzrecht Israels, für jüdisches Leben in Deutschland und Brandenburg, für die Bekämpfung des Antisemitismus braucht breite Schultern und einen klaren Kompass. Lassen Sie uns diesen Weg weiter gemeinsam gehen – mit Respekt vor unterschiedlichen Meinungen, mit Klarheit in der Solidarität mit dem Staat Israel und jüdischem Leben und mit Entschlossenheit in der Bekämpfung des widerlichen Antisemitismus, egal von welcher Seite und in welchem Gewand er daherkommt. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)