Robert Crumbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Jahresbericht 2024 erörtern wir heute den ersten Landesrechnungshofbericht in dieser Wahlperiode. Dies möchte ich gern zum Anlass nehmen, um allen Beteiligten zu danken: Herzlichen Dank! Das betrifft insbesondere die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses sowie den Präsidenten, das Kollegium, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechnungshofes. Eine sach- und lösungsorientierte Zusammenarbeit aller Beteiligten ist für eine transparente Entscheidungsfindung und einen konstruktiven Dialog wichtig und vor allem auch notwendig – im Interesse der Menschen in Brandenburg sowie in Anbetracht der von meinen Vorrednern schon erwähnten besonderen Herausforderungen. Gerade diese intensive Auseinandersetzung in der Arbeit des Ausschusses macht Demokratie und Ihre und unsere Arbeit im Parlament transparent. Ganz herzlichen Dank also für die geleistete Arbeit! Sie ist unverzichtbar und gibt zahlreiche Hinweise, die zur Verbesserung der Haushaltswirtschaft beitragen. Der Ausschuss hat sich in diesem Jahr intensiv mit den Kritikpunkten des Jahresberichtes auseinandergesetzt und dabei nahtlos an die in den vergangenen Jahren gesetzten hohen Maßstäbe für seine Arbeit angeknüpft. Das Ministerium der Finanzen und für Europa stand unter anderem mit seiner Umsatzunterstützungsstelle sowie der Staatsaufsicht und Betätigung des Landes als Anteilseigner der ILB in der Prüfung. Die Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofes wurden von den Ressorts aufgenommen, sorgfältig geprüft und – soweit möglich – bereits umgesetzt. Umso erfreulicher und wahrlich nicht selbstverständlich ist es, dass der Landesrechnungshof im Ergebnis seiner vielfältigen Feststellungen die Bemühungen des Ministeriums der Finanzen und für Europa und auch der anderen Ressorts durchaus anerkennt. 2025 47 Gestatten Sie mir noch einige grundsätzliche Anmerkungen: Der Jahresbericht 2024 nimmt die Haushaltsjahre 2022 und 2023 in den Blick. Die dort festgehaltenen Kennziffern zum Jahresabschluss 2023 zeigen zwar zunächst ein positives Bild auf; beispielsweise stiegen die Steuereinnahmen 2023 um ca. 1,5 % gegenüber dem Jahr 2022. Gleichzeitig ist der Landeshaushalt allerdings seit Jahren von einem Anstieg struktureller Ausgaben geprägt. Daher verwundert auch nicht das Fazit des Landesrechnungshofes – ich zitiere –: „Die Handlungsspielräume künftiger Haushaltsgesetzgeber werden angesichts der zu bewältigenden Herausforderungen kleiner.“ Die steigende Herausforderung, Einnahmen und Ausgaben dauerhaft in Einklang zu bringen und einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, erfordert ein gemeinsames Engagement der gesamten Landesregierung und des Parlamentes, des Haushaltsgesetzgebers. Damit unser Land seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen kann, benötigen wir eine solide und verlässliche finanzielle Ausstattung. Die vom Haushaltskontrollausschuss empfohlene detaillierte Priorisierung bestehender Aufgaben ist unumgänglich. Die bereits erwähnte Haushaltsstrukturkommission wird noch in diesem Sommer ihre Arbeit aufnehmen und sich unter anderem damit beschäftigen. Das ist keine einfache Aufgabe, aber sie ist notwendig für eine verantwortungsbewusste Politik. Abschließend möchte ich Sie bitten, den vorliegenden Beschluss empfehlungen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zur Entlastung der Landesregierung zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall BSW und SPD)