Steffen Kubitzki

Sehr geehrter Herr Präsident! Kommen wir mal zu den einzelnen Abgeordneten: Wie gesagt, Herr Roick, Sie haben mich wahrscheinlich nicht richtig verstanden. Sie haben das Thema Rückstellungen angesprochen. Wir wissen selbst, was Rückstellungen sind. Wir haben dazu schon Anträge gestellt und wissen auch, dass die Rückstellungen, die damals festgelegt wurden, heute viel zu niedrig sind, (Beifall AfD) weil sich die Baukosten, die Baupreise permanent erhöht haben. Aber da geht es nicht um Rückstellungen. Ich bin der Ministerin für ihren ordentlichen Beitrag dankbar – sie hat gesagt, dass wir demnächst, bis 2040, beim Recycling und bei der Entsorgung der Rotorblätter und Windkraftanlagen vielleicht doch ein kleines Problem haben werden. Mir geht es hier doch – das habe ich vorhin auch gesagt – nicht darum, dass wir sofort eine Lösung finden müssen. Wir wollen das Thema erst einmal anstoßen; wir wollen darauf aufmerksam machen. Herr Gursch, ich bin schwer enttäuscht. Was Sie hier so alles hineingebracht haben – „von Ideologie geprägt“, „Kampf gegen Windkraftanlagen“ und „Religion“. Sie haben hier Dinge rausgehauen, und das kurz vor dem Wochenende – (Heiterkeit AfD und CDU) das geht gar nicht. (Beifall AfD) Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da wünsche ich mir Saskia Ludwig zurück. Sie werden das auch noch verstehen. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie Lobbyist sind, aber es geht hier um die Sache. Frau Meyer, danke für Ihren Beitrag. Sie haben nicht mit Hass und Hetze losgelegt, sondern klipp und klar gesagt, was in dem Antrag nicht richtig ist. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Wie gesagt, wir wollen über das Verfahren sprechen. Ich kann damit leben, dass wir da vielleicht einmal schauen müssen, wofür wir uns entscheiden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Na ja!) Aber der Punkt ist doch – und das sage ich Ihnen jetzt noch einmal –: Eine bundeseinheitliche Regelung ist dringend nötig, und wir brauchen eine lückenlose Überwachung aller Rückbauaktivitäten, dokumentarisch und vor Ort. (Beifall AfD) Die Aktivitäten und Informationsflüsse zwischen den Behörden könnten beispielsweise von einer Stabsstelle Rückbau des Landesumweltamtes organisiert werden. Der Aufwand wäre den Gebühren der Eigentümer der rückzubauenden WKAs hinzuzurechnen. Wir können es aber auch ganz anders machen; auch das habe ich vorhin schon gesagt. Im Prinzip ist es mir egal, wie wir es machen, aber wir müssen das in den nächsten Jahren angehen, 2025 35 weil wir uns sonst alle gegenseitig angucken und fragen werden: Wo wollen wir mit dem Mist hin? (Lars Hünich [AfD]: Da hat er absolut recht, der Herr Kubitzki!) Wenn Sie sagen, dies oder das ist Fake – entschuldigen Sie bitte, wir haben Bilder gesehen: Windkraftanlagen wurden irgendwo eingebuddelt oder man hat versucht, sie in Tschechien zu entsorgen. Das gibt es nun einmal; das sind keine Fakes. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Jeder weiß, dass es in der Müllwirtschaft immer schwarze Schafe gibt. (Beifall AfD) Wir wollen nur, dass das ein bisschen überwacht wird. Wer überwacht zum Beispiel stillgelegte und herumstehende, verrottete Anlagen? Wer überwacht den Rückbau? Eine TÜV-Überwachung gibt es nicht, obwohl die WKA-Bauwerke riesenhoch sind. Wenn sie da herumstehen, interessiert das niemanden. Es gibt keine behördliche oder brancheninterne Unfall- und Havariedatenbank. Da müssen wir rangehen, und da werden wir rangehen. In der Sache werden wir auch einen nächsten Antrag stellen. Noch besser wäre es aber, wenn Sie vom BSW und von der SPD Ihre Umweltministerin fragen würden. Sie weiß auch, dass das Problem irgendwann auf uns zukommen wird. Stellen Sie beim nächsten Mal doch selbst einen Antrag, und dann stimme ich zu. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Beitrag!)