Steffen Kubitzki

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Liebe Gäste auf der Tribüne! Es geht um die Entsorgung und das Recycling von Windkraftanlagen, vor allen Dingen der Rotorblätter. Jeder, der sich im Netz und im Fernsehen informiert hat, hat die Bilder davon gesehen, dass Rotorblätter irgendwo im Sand vergraben werden, dass eine deutsche Firma sie einfach nach Tschechien gebracht hat. „Leider“ ist sie erwischt worden; (Vereinzelt Heiterkeit AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Leider!) das hat also auch nicht hingehauen. So geht es immer weiter. Wir haben das Riesenproblem, dass es meiner Meinung nach im Jahr 2030 wahrscheinlich 20 000 t von dem Zeug geben wird, die wir entsorgen müssen, doch wir werden damit nicht hinterherkommen. Deswegen haben wir den vorliegenden Antrag gestellt, auch wenn er heute zu später Stunde nach der Haushaltsberatung an der Reihe ist (Heiterkeit CDU) und wahrscheinlich auch niemanden mehr interessiert, weil alle nach Hause wollen. Es gibt offensichtlich weder eine sachgerechte Entsorgung noch gar ein funktionierendes Recycling, auf das in der angestrebten Kreislaufwirtschaft sonst so viel Wert gelegt wird; das geschieht nicht. Nein, es scheint sich nur um eine illegale Entsorgung von Rotorblättern zu handeln. Damit soll wohl der Rückbau, zu dem Betreiberinnen und Betreiber verpflichtet sind, umgangen werden. Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt: Wir – meine Kollegen – haben im Landtag eine Anfrage zum Thema Rückbau von Windkraftanlagen gestellt: Kleine Anfrage 414, Drucksache 8/949. Ich war richtig erschrocken: Auf Frage 1, wie viele Windkraftanlagen in den letzten Jahren in Brandenburg 30 Landtag zurückgebaut wurden, wurde dargelegt, dass von 195 stillgelegten WKA – Windkraftanlagen – lediglich 86 Anlagen wirklich zurückgebaut wurden. Die anderen stehen noch irgendwo in der Weltgeschichte; der Rest steht also in der Landschaft herum. Für diejenigen, die sagen: „Das kannst du alles vergessen!“, will ich aus einem Artikel zu diesem Thema zitieren, der in „Tichys Einblick“ erschien. Das ist ein wirklich wunderbarer Artikel, den ich jedem empfehlen kann. Geschrieben hat ihn Frank Hennig, der aus Peitz – bei mir in der Nähe – kommt und selbst Kraftwerker und Energieingenieur war; er hat also Ahnung. „Sie [die Windkraftanlagen] gelten als stillgelegt, wenn der Betreiber sie abmeldet oder über durchgehend 12 Monate kein Strom erzeugt wurde. In der Uckermark ist die Lage besonders augenfällig. Im selben Zeitraum wurden hier 76 Anlagen vom Netz genommen und nur 21 demontiert. Die Bauordnungsämter der Kreise erhalten dazu vom zuständigen Landesumweltamt nicht einmal eine Mitteilung.“ Das ist das Problem, das ich sehe: Die Betreiber können eigentlich machen, was sie wollen, denn niemand fühlt sich dafür verantwortlich. Das ist ähnlich wie beim Ostsee: Da haben Sie damals auch gesagt, Sie seien nicht für die Solarpanels zuständig, sondern der Kreis. – So scheint es auch hier ein bisschen durcheinanderzugehen, wer wofür verantwortlich ist. Und wir wissen: Die Kreise haben nicht genug Mitarbeiter, um alles zu kontrollieren. Ich möchte eines verhindern – und jeder, der gesehen hat, wie es seit 1990 in Brandenburg gelaufen ist, kennt das –, nämlich dass wir dahinkommen, dass hier auf einmal wieder Mülldeponien entstehen. Das war ja so in Brandenburg: Jeder hat da irgend so ein Ding aufgemacht – und zum Schluss muss der Steuerzahler wieder für die Entsorgung des ganzen Zeugs aufkommen. Das kann nicht sein! (Beifall AfD) Wohin werden die Rotorblätter verbracht? Sie sollen entsorgt werden. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben uns mit dem Thema schon sehr frühzeitig beschäftigt. Im Frühjahr 2019 war ich beim Barnimer Sommerfest, und da saß ein Herr Steinbach bei mir am Tisch. (Lars Hünich [AfD]: Wer war das noch?) – Das ist der ehemalige Wirtschaftsminister. – Als ich mich vorstellen wollte, hat er gesagt: Ich kenne Sie. – Ich habe ihn dann gefragt: Sie sind doch an der BTU gewesen. Wie sieht es denn mit Recycling aus? Das wäre für uns eine große Chance, zum Beispiel in der Lausitz vielleicht irgend so ein großes Werk zu errichten. – Da hat er mir damals gesagt: Herr Kubitzki, wir sind dabei, das an der BTU zu erforschen; das geht alles seinen Gang, wir sind fett dabei. – Leider habe ich bis dato nichts weiter davon gehört. Vielleicht kommt ja nach dem heutigen Tag nächste Woche noch ein Anruf. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ein bisschen Wasserstoff und dann geht das!) – Na ja. – Wie gesagt, das geht so nicht. Wir müssen zusehen, dass die Firmen – richtig – kontrolliert werden, dass sie Belege beibringen müssen, wo sie das Ganze entsorgt haben. Es kann keiner sagen, wo diese Sachen überhaupt entsorgt werden. Da müssen wir ran. Denn wir wissen doch: Gerade in der Müllbranche gibt es die größten schwarzen Schafe. In der Müllbranche wird richtig dick Kohle gemacht. Wenn da nicht ordentlich kontrolliert wird und wir nicht endlich dazu kommen, dass die Windräder ordentlich recycelt werden, werden wir auf einmal 180 000 „Denkmäler“ auf der Weide stehen haben. (Beifall AfD) Es ist ja schon passiert, dass ein Windrad einfach so zum Denkmal gemacht wurde. Das möchte ich nicht. Sie wollen – der Minister sagt es ja auch – Windkraft immer weiter ausbauen, und wenn ich das sehe: In Groß Jamno und überall bei uns sollen Riesenteile hinkommen. Nach 20, 25 Jahren sind die im Eimer und müssen weg. Deswegen müssen wir jetzt eine Lösung finden: Wie recyceln wir die kaputten Anlagen? Da müssen wir also ran. Jetzt bin ich gespannt, ob Sie vielleicht auch einmal eine Idee haben und nicht immer nur sagen: Das ist alles Quatsch! – Denn mir ist es egal, wer hier – von welcher Seite –was macht. Wichtig ist, dass wir das Thema angehen. Mal schauen – ich lasse das erst einmal so stehen. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!)