Daniela Oeynhausen

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Das heißt für mich in der Schlussfolgerung, dass die Kreise jetzt in der Friedenspflicht auf den Kosten hocken bleiben, weil die Krankenkassen nur Pauschalen zahlen und die Rechnungsdifferenz eben nicht versendet wird. Deswegen an Sie die Frage – Sie sagten gerade, Sie verhandeln am 30.06. noch einmal über eine Verlängerung der Friedenspflicht –: Haben Sie für sich, für das MGS, eine Deadline gesetzt, bei der Sie sagen: „Schluss mit Verhandlungen, jetzt greife ich als Gesundheitsministerin ein, um die Versicherten vor Kostenbescheiden zu schützen“? Sie als Ministerium haben die Musterkalkulation ja auch empfohlen. Einige Kreise akzeptieren sie nicht und sagen: Wir warten auf das Urteil der Klage von Teltow-Fläming. – Da an Sie die Frage: Welche Gründe führen die Kreise, die die Musterkalkulation noch nicht akzeptiert haben, obwohl sie vorliegt, an, dass sie sagen: „Nein, wollen wir nicht, unsere Kosten sind offensichtlich nicht gedeckt“? – Können Sie uns noch einmal Auskunft darüber geben, welche Kritikpunkte da jetzt aufflammen?