Robert Crumbach

Herzlichen Dank, Herr Bretz … Entschuldigung! – Herr Dr. Redmann, für die Frage. – Ich bin es so gewohnt, Fragen von Ihnen zu bekommen, Herr Bretz. – Sie sehen mir das nach, Herr Redmann. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist synonym! – Vereinzelt Heiterkeit SPD) Was mich bei dem, was Sie gerade gesagt haben, irritiert, ist die Formulierung „in erster Linie“. Herr Bretz hat für bestimmte Fälle Extrapolationen vorgenommen; diese Berechnungen sind auch in Ordnung. Ob das tatsächlich so kommt oder ob das vielleicht sogar noch höher oder etwas niedriger ausfällt, werden wir dann sehen. Ich weiß auch nicht, was Herr Lüttmann in der Pressekonferenz gesagt hat, weil ich sie leider nicht verfolgt habe; (Steeven Bretz [CDU]: Das müssen Sie in Zukunft ändern!) wahrscheinlich hatte ich am Dienstag einen anderen Termin. Aber ich will Ihnen etwas sagen: Mit dem Haushalt 2025 – so, wie ihn die Parlamentsfraktionen verändert haben – geben wir, wenn wir ihn denn hoffentlich gleich beschließen, 10 % mehr Geld für Schule aus als 2024. Ich kann die von Ihnen behaupteten Kürzungen nicht erkennen. Zurück zur Rede: Dass das alte Verfahren, das wir zur Berechnung der Konjunkturkomponente haben, mangelhaft ist und wir einen zulässigen Reformvorschlag vorgelegt haben, wurde von einer Vielzahl von Experten nach einer Prüfung auf Herz und Nieren bestätigt. Der Parlamentarische Beratungsdienst kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass es kein bestes Verfahren oder die eine richtige Methode gibt. Der Parlamentarische Beratungsdienst betont jedoch sehr wohl, dass der Landesgesetzgeber im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben einen erheblichen Gestaltungsspielraum besitzt. Ob das von uns angedachte Verfahren verfassungsrechtlich zulässig ist, haben wir zudem noch durch ein externes juristisches Gutachten explizit prüfen lassen; es wurde bestätigt. Darüber hinaus hat uns ein ökonomisches Gutachten darin bestärkt, dass eine mehrjährige Glättung eine adäquate Lösung für das Revisionsproblem ist und die angedachten zehn Jahre ein angemessener Glättungszeitraum sind. In zwei Anhörungen hat sich der Ausschuss für Haushalt und Finanzen intensiv mit der angedachten Reform der Konjunkturkomponente auseinandergesetzt. Dafür will ich Ihnen, Herr Bretz, an dieser Stelle ausdrücklich danken. Das war eine gute Idee, und es war eine hervorragende Anhörung. Herzlichen Dank! (Beifall BSW, SPD und CDU) Aber: Auch wenn wir eine dritte, vierte oder fünfte Anhörung durchführen würden, kämen die Sachverständigen zu keinem anderen Ergebnis. Aus verfassungsrechtlicher und aus finanzwissenschaftlicher Sicht steht der angedachten Reform nichts, aber auch gar nichts im Wege. Ich habe das Gefühl, dass sich im Rahmen der Anhörung auch die Opposition – dafür bin ich sehr dankbar – mit unserem Reformvorschlag etwas anfreunden konnte. Zum einen war es ihr Sachverständiger, der uns in der letzten Anhörung bestätigt hat, dass über die Ausgestaltung der Konjunkturkomponente im politischen Raum – im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben – entschieden werden muss. Das tun wir, das tun Sie heute in dieser Abstimmung. (Steeven Bretz [CDU]: Sie tricksen ja schon wieder!) Zum anderen konnten wir es nur so ermöglichen, trotz der Deckungslücken, die bei Amtsübernahme vorhanden waren – 3,1 Milliarden Euro für 2025 und 4,2 Milliarden Euro für 2026 –, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, einen Haushalt, der zudem Akzente setzt und Gestaltung ermöglicht. Die Alternative wäre ein Rotstift-Haushalt gewesen. Das kann nicht der Sinn sein. Vor allem wäre es nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Brandenburgs. (Beifall BSW und SPD) Ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne mich zu bedanken. Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büros des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, des Stenografischen Dienstes und der gesamten Landtagsverwaltung für die Koordinierung der parlamentarischen Abstimmung. (Beifall BSW und SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU]) Ich danke auch den einzelnen Ressorts der Landesregierung für wirklich konstruktive und faire Verhandlungen bei der Erstellung des Haushaltsplanes und des Haushaltsbegleitgesetzes. Nicht zuletzt geht mein Dank an die Haushaltsabteilung meines Hauses, des Ministeriums der Finanzen und für Europa. Ohne den Einsatz und die Professionalität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätte es diesen wirklich guten Haushalt in so kurzer Zeit nicht gegeben. (Beifall BSW und SPD) Ich bin – das will ich ausdrücklich sagen; das gilt nicht nur für meine Haushaltsabteilung – von der Expertise meiner Mitarbeitenden beeindruckt. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die besten, die es gibt. Ich will aber auch Ihnen allen danken. Sie haben durch Ihr Engagement und Ihre Expertise den Haushalt noch besser gemacht. – Herzlichen Dank! (Beifall BSW und SPD)