Robert Crumbach

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Immerhin wissen wir, dass ich aus einem gewissen Holz geschnitzt bin, Herr Bretz. Das ist auch gut so. Es kommt jedenfalls nicht – wie bei anderen – aus Collodi. Artikel 101 unserer Landesverfassung verpflichtet uns, einen Haushaltsplan vorzulegen, der nach Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Während die Ausgaben allein aufgrund jährlich steigender Sach- und Personalkosten quasi automatisch steigen, halten die Steuereinnahmen damit nicht Schritt, jedenfalls nicht, wenn man sich in einer schlechten Konjunkturlage befindet – und das ist, wie unschwer zu erkennen ist, gegenwärtig der Fall. In einer schlechten ökonomischen Situation wird weniger konsumiert und weniger Gewinn gemacht. Die Steuereinnahmen, ob Konsum- oder Gewinnsteuern, gehen also – relativ zu einer wirtschaftlichen Normallage oder sogar absolut im Verhältnis zum Vorjahr – zurück. Wenn man sich, wie wir derzeit, in einer veritablen Wirtschaftskrise befindet, ist es ökonomisch falsch, als Staat die Krise durch falsches Sparen zu verschärfen. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Das Land darf sich weder als öffentlicher Investor noch als Konsument zurückziehen. Der Staat muss antizyklisch handeln: In schlechten Zeiten darf er nicht massiv kürzen, sondern er muss privaten Konsum und private Investitionen fördern. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Dem trägt die Schuldenbremse, wie sie in unserem Grundgesetz und auch in der Landesverfassung verankert ist, Rechnung. Man hat erkannt, dass man den Ländern, wenn sie in wirtschaftlich schlechten Zeiten schon keine strukturellen Kredite aufnehmen dürfen – bei Ihrem Änderungsantrag wäre noch einmal zu überprüfen, ob Sie die Unterscheidung zwischen strukturellen und konjunkturellen Krediten wirklich richtig treffen –, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) die Möglichkeit der konjunkturbedingten Kredite eröffnen muss. Einnahmeausfälle müssen über Kredite kompensiert werden können, auch wenn die Einsicht, wie wichtig antizyklisches Handeln ist, nicht bei allen Vätern der Schuldenbremse vorhanden war bzw. ist. 2025 15