Sebastian Rüter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn es Sie überrascht, möchte ich zunächst etwas Positives aus Ihrem Antrag hervorheben. Ihr Antrag zitiert aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 216 Ihrer Fraktion. Der entscheidende Satz lautet – ich zitiere –: „Die kommunalen Welcome Center bieten in der jeweiligen Region Transparenz über die existierenden Angebote und konkreten Hilfestellungen zu den Themen wie Arbeiten, Leben, Familie, Schule, Wohnen, Freizeit, Bildung und Gesundheit an.“ (Beifall SPD) Sie bilden also eine Klammer um verschiedene, sehr sinnvolle Angebote – ja, das stimmt. Danach verfahren Sie aber wie gewohnt und leider erwartbar: Sie ignorieren einfach die Zweckbestimmung der Welcome Center. Im Antrag wird eine Wirtschaftlichkeit angemahnt und unterstellt, die in dieser Ausprägung jedoch nie Zweck dieser Welcome Center war. Aber auch das ignorieren Sie komplett. Der ganze Antrag geht vollkommen am Thema vorbei. Entweder haben Sie die Aufgaben der Welcome Center einfach nicht verstanden, oder Sie verdrehen es mal wieder mit voller Absicht, um Ihre eigenen, menschenfeindlichen Narrative so richtig ausleben zu können. Vollkommen egal, wir Demokraten, meine Damen und Herren, lassen Ihnen das einfach nicht durchgehen. (Beifall SPD) Zur Richtigstellung: Die Welcome Center in Brandenburg sind Anlaufstellen für internationale Fachkräfte, für Asylsuchende, für Rückkehrerinnen und Studierende – das sind übrigens Ihre Deutschen – (Lena Kotré [AfD]: Wo kommen die her?) und eben nicht nur für ausländische Interessierte, sondern – auch wenn diese Gruppe im Moment einen Schwerpunkt bildet – ebenso für Menschen, die aus anderen Teilen Deutschlands in unsere Region zurückziehen oder aus anderen Teilen Deutschlands das erste Mal in unsere Region ziehen. Der vorliegende Antrag hingegen zielt nur darauf ab, wie viele Fachkräfte direkt durch die Welcome Center in Arbeit vermittelt wurden. Das ist viel zu dünn, denn das Angebot der Center ist ja viel umfangreicher. Das könnten die Autorinnen und Autoren auch wissen, da sie das oben genannte Zitat sogar selbst heranziehen. Welcome Center sind eben ausdrücklich nicht vorrangig zur Arbeitsvermittlung da, sondern haben ein viel größeres Aufgabenspektrum, das folgendermaßen aussieht: Es geht um die Beratung zu Arbeit und Leben. Es geht um die Unterstützung bei Behördengängen. Es geht um die Bereitstellung von Informationen zum Arbeitsmarkt. Es geht um die Hilfe bei der Wohnungssuche, und es geht um Vernetzungsangebote für neu angekommene Menschen. Und ja, die Beratung gibt es sogar in unterschiedlichen Sprachen, denn Brandenburg, meine Damen und Herren, ist und bleibt international. Die Willkommenszentren sind somit Bürgerzentren im besten Sinne, und diese aufgebauten Bürgerzentren lassen wir uns von Ihnen nicht abreißen. Unter Punkt 3 des Antrages fordern Sie, die Aufgaben der Welcome Center wieder an das Sozialamt, die Bundesagentur für Arbeit usw. rückzuübertragen. Sie wurde aber nie dorthin übertragen. Dabei ist das Angebot der Center, wie schon mehrfach dargestellt, eben ergänzend zu sehen. Bestehende Behörden werden dadurch sogar entlastet, wenn Menschen ohne Sprachkenntnisse nicht zuerst bei ihnen vorstellig werden. Meine Damen und Herren! Indem die Messbarkeit dieser Arbeit suggeriert wird, verfälschen die Antragsteller die Ansätze und Ziele für ihre menschenfeindlichen Narrative. Der Kern Ihres Antrages steht also nicht im Antrag selbst, sondern zwischen den Zeilen – Ihre Rede gerade hat das ganz deutlich gezeigt. Ich habe mit einem Zitat begonnen und möchte mit einem Zitat enden. Ich zitiere den Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Tobias Schick, zum einjährigen Geburtstag des Welcome Centers in Cottbus: „Welcome heißt dabei, für alle da zu sein, die zu uns kommen, ganz gleich, ob aus Baden-Württemberg oder Bangladesch, aus Amerika oder Anklam. Alle sind willkommen, die Arbeit suchen – und finden werden –, die unsere freiheitliche Gesellschaft respektieren, sich an Regeln halten und die sich hier integrieren wollen, wofür Arbeit eine der wichtigsten Voraussetzungen ist.“ 2025 59 (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Sehr geehrte Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Demokratinnen und Demokraten lehnen diesen Antrag ab. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)