Rainer Genilke

Vielen Dank. – Ich schaue noch einmal in Richtung der Regierungsbank, die aber offensichtlich keinen Bedarf mehr an Redezeit hat, obwohl sie zur Verfügung stünde. Dann kommen wir zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes der Landesregierung unter dem Titel „Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)“, Drucksache 8/739, an den Hauptausschuss. Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Zweitens hat die AfD-Fraktion beantragt, den Gesetzentwurf ebenfalls in den Ausschuss für Recht und Digitalisierung zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Weidetierhalter nach Wolfsübergriffen schneller und einfacher entschädigen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/683 Die Debatte eröffnet für die einreichende AfD-Fraktion der Abgeordnete Jank. Bitte sehr. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Der Gezwirbelte! Der Kaiserliche!)