Rainer Genilke

Ich schaue jetzt noch einmal in Richtung der BSW-Fraktion. – Sie verzichtet auf Ihre restliche Redezeit. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Als Erstes wird der Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Für einen besseren Verkehrsfluss im Fernverkehr und daraus resultierend mehr Verkehrssicherheit für Brandenburgs Bevölkerung“, Drucksache 8/1047, zur Abstimmung gestellt. Wer mit diesem Änderungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zum zweiten Antrag, dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/998, 2. Neudruck. Der Titel lautet: „Für mehr Verkehrssicherheit in Brandenburg und Deutschland“. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Der dritte Antrag ist der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 8/1042, unter dem Titel „‚Sicher unterwegs in Brandenburg‘ – Alltagsverkehre stärker in den Fokus nehmen“. Wer mit diesem Entschließungsantrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Bund und den Ländern über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1 und 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/739 1. Lesung Ich eröffne die Aussprache. Zu uns spricht für die Landesregierung Minister Dr. Grimm. (Beifall SPD und BSW) Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Ministerpräsident hat im Februar für Brandenburg den NOOTS-Staatsvertrag unterzeichnet und damit ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für den einheitlichen Ausbau der Verwaltungsdigitalisierung abgegeben. Die übrigen 15 Länder sowie der Bund haben ebenfalls bereits unterzeichnet, was die zentrale und herausgehobene Bedeutung dieses Staatsvertrags unterstreicht. Für die Wirksamkeit bedarf es der Ratifizierung durch den Bund und durch mindestens elf Bundesländer, und zwar bis zum 30. Juni 2026. Deswegen beschäftigen wir uns auch mit diesem Thema. Worum geht es beim National Once-Only-Technical-System, kurz: NOOTS? Es geht darum, dass staatliche Stellen – damit meine ich wirklich Stellen vom Bund bis hinunter zur Gemeinde, also alle Ebenen – zukünftig Angaben vom Bürger nur noch einmal erheben. Wenn man das mit dem heutigen Stand der Dinge vergleicht, ist das schon eine kleine Revolution; denn bislang müssen Bürgerinnen und Bürger immer, wenn sie irgendwo etwas beantragen, alle Angaben erneut machen; das kostet Zeit, Kraft und Nerven. Zukünftig wird es so sein, dass die Doppelerhebung von Daten verboten ist, das heißt, Daten, die dem Staat einmal vorliegen, werden – und das ist dann konkret NOOTS – über eine Datenautobahn für jede Leistung, die ein Bürger abfragt, zur Verfügung gestellt. Einzige Voraussetzung ist, dass der Bürger dem zustimmt. Beantragt zum Beispiel eine Studentin BAföG online, muss sie die erforderliche Mietbescheinigung nicht mehr beifügen. Stattdessen wird diese vom zuständigen Amt für Ausbildungsförderung – eine entsprechende Zustimmung vorausgesetzt – über das NOOTS bei der örtlichen Stadtverwaltung abgerufen. Meine Damen und Herren, um NOOTS in Gang zu bekommen, müssen wir natürlich konsequent unsere Verwaltungsleistungen online verfügbar machen und unsere Register digitalisieren. Ich verschweige nicht, dass hier noch erhebliche Arbeit vor uns liegt. Aber wir sind dabei, und wir werden das auch schaffen. Mit der Datenautobahn NOOTS werden diese Angebote dann so verknüpft, dass die Leistung für die Bürgerinnen und Bürger viel bequemer als bisher abrufbar ist. Und das ist getreu unserem Landesmotto „Es kann so einfach sein“ schließlich auch das Ziel unserer Arbeit. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. (Beifall SPD, BSW und CDU)