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Rainer Genilke

22.05.2025 Sitzungen 8/14

Damit sind wir am Ende der Debatte, und wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/992, „Wald muss Wald bleiben – kein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen im Landeswald“, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich beende Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Für mehr Verkehrssicherheit in Brandenburg und Deutschland Antrag der SPD-Fraktion und der BSW-Fraktion Drucksache 8/998 (2. Neudruck) 2025 39 Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/1042 Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Skopec für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW und SPD)

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