Corrado Gursch

Nein. – Energieversorgung, Natur- und Umweltschutz, Klimaschutz, wirtschaftliche Aspekte – all diese Dinge müssen miteinander verbunden werden. Windkraftanlagen können eine sinnvolle Energiequelle sein und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung bei uns in Brandenburg, sowohl in den Kommunen als auch auf dem Land. Sie sind auch ein ökonomischer Faktor – das wurde schon erwähnt –: Sie bringen Einnahmen für die Forstwirtschaft und den Landesbetrieb, zum Beispiel durch die Pachtzinsen. Es ist in unser aller Interesse, dass in unsere Wälder investiert wird. Mit den Einnahmen können beispielsweise Projekte zum Waldumbau finanziert werden. Aus reinen Kiefernwäldern können Wälder entstehen, die den zukünftigen klimatischen Veränderungen gewachsen sind. Hinzu kommt ein weiterer positiver Aspekt: Immer wenn Windkraftanlagen gebaut werden, müssen natürlich auch die entsprechende Löschwasserversorgung und Tiefbrunnen bereitgestellt werden, was wiederum der Waldbrandbekämpfung dient. Gleichzeitig müssen wir unsere Natur und unsere Umwelt schützen. Deshalb unterliegt der Windkraftanlagenbau hohen Anforderungen. Wir haben es eben schon gehört: Sicherlich werden nicht alle 155 Anträge genehmigt werden, denn unsere Wälder müssen natürlich geschützt werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Aber auch hier gibt es nicht nur Schwarz und Weiß. Es muss stets abgewogen werden. Unsere Position ist klar: Wir brauchen eine Energiewende mit Maß und Mitte. Wir brauchen Windkraft dort, wo sie verantwortbar ist. Die AfD macht es sich aber leicht, zum Beispiel auch beim Thema Klimaschutz. Das macht sie in der parlamentarischen Arbeit immer wieder deutlich, zuletzt im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. In den Änderungsanträgen zeigte sich nämlich, was die AfD vom Klimaschutz hält: (Andreas Galau [AfD]: Ja!) Nichts. (Beifall der Abgeordneten Dennis Hohloch und Andreas Galau [AfD]) Keine Konzepte, keine Verantwortung, sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz werden abgelehnt. Dass sie ein Verbot auch in Privatwäldern fordert, konnte man bereits aus der Begründung des Antrages herauslesen. Anstatt immer mehr verbieten zu wollen, sollten wir effiziente Lösungen finden und Ausgleiche schaffen. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir wollen dabei technologieoffen bleiben und den Klimaschutz natürlich auch zusammen mit der Wirtschaft denken. Aber die höchste Priorität hat auch bei uns die Frage: Was wollen die Bürgerinnen und Bürger? – Wir müssen sie mitnehmen. Der Windkraftausbau betrifft natürlich auch viele Menschen vor Ort, in den Kommunen. Hier braucht es Planungssicherheit, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Gerade beim Ausbau von Windkraftanlagen ist daher die Beteiligung entscheidend. Akzeptanz entsteht nur dann, wenn Menschen mitgestalten können. Natürlich ist es auch so: Wenn die Menschen vor Ort den Bau von Windkraftanlagen mit Bürgerinitiativen ablehnen, stehen wir zu solchen Bürgerentscheiden. Aber ansonsten sind wir nicht für ein generelles Verbot. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ab. (Beifall CDU)