Reinhard Simon

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Eröffnungsrede als Alterspräsident des 8. Brandenburger Landtags im letzten Oktober habe ich mich und uns alle als Bürger im Plenarsaal bezeichnet. Dies sei – so führte ich damals aus – passender als die vermeintliche Berufsbezeichnung Politiker. Ohne Frage gibt es beim Arbeiten in der Politik viel zu tun, aber ich äußerte Zweifel daran, dass Politiker wirklich ein Beruf wie Maurer, Rechtsanwalt oder Verwaltungsfachangestellter ist. Nehmen wir dennoch einmal an, Politiker wäre ein Beruf wie jeder andere. Dann müsste man sich fragen, warum überhaupt mit dem Paragrafen 181 des Strafgesetzbuches eine gesetzliche Regelung besteht, die das Beleidigen von Politikern gesondert unter Strafe stellt. Es wäre zu fragen, warum es dann nicht auch ähnliche Paragrafen für andere Berufsgruppen gibt. In meiner beruflichen Laufbahn gab es den ein oder anderen Moment, in dem ich mir aus einem Impuls heraus – was man bei mir sicherlich verstehen kann – ein Unter-Strafe-Stellen der Beleidung von oder der derben Kritik an Theaterregisseuren während ihrer Inszenierung gewünscht hätte – dito selbstverständlich auch bezüglich Schauspielern. Aber selbstverständlich habe ich das nie ernsthaft erwogen, geschweige denn eingefordert, denn solche Sonderregelungen sind doch reichlich bizarr und lebensfremd. Nun ist Politiker aber kein Beruf wie jeder andere, wie ich bereits im Oktober argumentierte. Dennoch ist das gesonderte Unter-Strafe-Stellen der Politikerbeleidigung ein aus der Zeit gefallenes Relikt. Es erinnert an Majestätsbeleidigung in vordemokratischen Zeiten. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl sagte einmal in einem Interview auf die Frage, wie er mit Schmähkritik, Karikaturen und Ähnlichem umgehe: „Also, wenn Sie für ein solches Amt kandidieren, müssen Sie etwas aushalten. […] Es hat mich niemand gezwungen, Parteivorsitzender zu werden. Es hat mich niemand gezwungen, Bundeskanzler zu werden, also muss ich es aushalten.“ (Beifall BSW und AfD – Lena Kotré [AfD]: Ja!) Diese Größe sucht man in der heutigen Politik vergebens. Die ehemaligen Grünen-Bundesminister Habeck und Baerbock haben mit Hilfe von darauf spezialisierten Agenturen, die ein sehr bedenkliches Businessmodell für sich entwickelt haben, reihenweise Bürger angezeigt.