Jenny Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Das im Antrag der AfD erkennbare Bestreben, die Abwasserreinigung in Kläranlagen um eine 4. Reinigungsstufe zu erweitern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Ziel der Abwasserbehandlung muss mittel- und langfristig sein, dass die Beschaffenheit, die Qualität des gereinigten Wassers eine Wiederverwendung zulässt. Seit einigen Jahren haben wir einen Rückgang des Wasserdargebots zu verzeichnen; das ist bekannt. Damit ist die Wassermenge gemeint, die als Grundwasser und Oberflächenwasser zur Nutzung zur Verfügung steht. Deshalb sollte die direkte Wiederverwendung des gereinigten Abwassers fest in der Wasserstrategie des Landes verankert werden. Die 4. Reinigungsstufe stellt eine entscheidende Voraussetzung dafür dar. Ich denke, dass es hierzu in unserem Haus einen breiten, fraktionsübergreifenden Konsens gibt. Der Antrag der AfD-Fraktion zielt speziell auf die Initiierung von Machbarkeitsstudien und Pilotprojekten durch die Landesregierung. Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Schaffung ausreichender Reinigungskapazitäten für Abwässer eigentlich keine Aufgabe der Landesregierung ist, sondern in kommunaler Hoheit liegt. Die kommunalen Aufgabenträger sind gesetzlich verpflichtet, eigene Pläne zu erstellen und die Abwasserbeseitigung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Hierzu dürften auch die in dem Antrag geforderten standortbezogenen Machbarkeitsstudien und Pilotversuche zählen. Wie Sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren …