Lars Günther

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Ausbau brandenburgischer Klärwerke mit der 4. Reinigungsstufe – Umsetzung von großflächigen Pilotprojekten in der Metropolregion Berlin-Brandenburg“ fordern wir die Landesregierung auf, bis zum 1. Oktober 2025 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, mit der neben der Ermittlung der Kosten die technische Machbarkeit der Nachrüstung brandenburgischer Klärwerke mit der 4. Reinigungsstufe in den wichtigen Brandenburger Schwerpunktgebieten bezüglich der Ausbaugrößen nach Einwohnerzahl geprüft werden soll, und in diesem Zusammenhang eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zu schaffen, die den Zielsetzungen des gemeinsamen Masterplans Wasser für Berlin-Brandenburg gerecht wird, damit das Land Brandenburg bezüglich dieser Zielsetzungen nicht noch weiter zurückfällt. Pro Jahr fallen in Brandenburg ca. 220 Millionen Kubikmeter an häuslichem und betrieblichem Schmutzwasser an – das ist nicht wenig. In der 3. Reinigungsstufe werden bereits ca. 85 bis 90 % vieler Haushalts- und Industriechemikalien entfernt: Pharmaka, 76 Landtag Hormone, Mikro- und Nanoplastik sowie Schwermetalle. Es befinden sich aber immer noch sehr hohe Konzentrationen davon im verunreinigten Wasser. Ein Grundproblem, das schon lange bekannt ist: Das kostbare geförderte Grund- und das Filtrationswasser werden zu Schmutzwasser, und dieses wird nach der Klärung in Klärwerken einfach zu 80 % in die Flüsse abgeleitet, verdünnt in die Meere abgeführt und nicht in den Wasserkreislauf zurückgeführt. Beispiele für mögliche Folgen sind: Mikro- und Nanoplastik, das im Verdacht steht, Herz-Kreislauf- und Hirnerkrankungen mit potenzieller Todesfolge – also Schwerstfolgen für den Menschen – zu verursachen, gelangt ins Meer. Schäden für Flora und Fauna kommen dazu. Reste von Pharmaka kultivieren multiresistente Bakterien. Es gibt auch Verbundeffekte: Plastikpartikel schleusen Mikroben durch die 3. Reinigungsstufe, und diese Plastiksphären verschlimmern die Resistenzprobleme. Wieso also die 4. Reinigungsstufe? In der 4. Reinigungsstufe werden die genannten Teilverunreinigungen erstmals entfernt, und zwar laut der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall zu bis zu 99 %. Das funktioniert unter anderem durch Ozonierung und Aktivkohlefiltration oder eine Kombination aus beidem. Bundesweit gibt es zurzeit 54 kommunale Klärwerke der 4. Reinigungsstufe. In Brandenburger Klärwerken ist die 4. Reinigungsstufe dagegen weder existent noch konkret geplant – aber vielleicht kann uns heute etwas dazu gesagt werden. In den Ausschüssen wurde dazu wenig gesagt, und in den Antworten auf Anfragen noch weniger. Seit dem gemeinsam mit dem Land Berlin veröffentlichten Positionspapier zur Spurenstoffentfernung von März 2022 hat man in Brandenburg in dieser Angelegenheit nichts Bedeutendes mehr gehört, nichts wahrgenommen. Lediglich Gewässertests zur Prüfung der Notwendigkeit der 4. Reinigungsstufe wurden angekündigt. Das Positionspapier sollte bis Ende 2024 mit Testergebnissen aktualisiert werden, doch unseres Wissens ist das noch nicht erfolgt. In der EU-Abwasserrichtlinie 2024/3019 wird vorgeschrieben: Konkret soll die Einführung der 4. Reinigungsstufe in Klärwerken mit einer Ausbaugröße oberhalb von 150 000 Einwohnerwerten und in Klärwerken mit einer Ausbaugröße zwischen 10 000 und 150 000 Einwohnerwerten in empfindlichen Gebieten bis 2045 abgeschlossen sein. Das ist noch eine lange Zeit, aber wenn nichts passiert … Die Zeit vergeht schnell. Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall schätzt, dass dieser erweiterte Ausbau in der BRD bis zu 1 700 Klärwerke betrifft. Laut ihr fallen in Brandenburg 67 Klärwerke in die Kategorie zwischen 10 000 und 150 000 Einwohnerwerten. Der Verband kommunaler Unternehmen stuft 20 % davon als in empfindlichen Gebieten liegend ein. Es beträfe vorerst also nur rund 13 bis 15 Klärwerke in Brandenburg. Dazu kommen definitiv die Klärwerke Schwarze Pumpe und Cottbus; Brandenburg-Briest nähert sich zudem der Ausbaugröße von 150 000 Einwohnerwerten. Warum wurde nicht nur nicht ausgebaut, sondern laut Positionspapier breiter Sanierungsbedarf aufgestaut? Ich will daran erinnern, dass in diesem Land seit 1990 die SPD regiert. – Wo sitzt er? Da drüben. Herr Woidke, ich spreche Sie direkt an: Bereits im August 2008, also 14 Monate vor Ihrem Amtsantritt als Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz im Oktober 2009, wurden die Problemlagen in nicht wenigen Berichten beschrieben – er hört gar nicht zu –, sogar vom damaligen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Doch im aktuellen Koalitionsvertrag ist nur eine einzige kurze Erwähnung der 4. Reinigungsstufe übriggeblieben. Im Haushaltsentwurf ist nur nebulös davon die Rede, und auf meine vielen Nachfragen und Auskunftsersuchen hin wurde nichts dazu gesagt. In meiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/852 fragte ich unter Punkt fünf: „Welche Abwasserbehandlungsanlagen sollen wo (hinzu-) gebaut werden (bitte nach Gemeinde samt Landkreis, Ausbaugröße in EW, Reinigungsstufe [1 bis 4] und – sofern bekannt bzw. per Schätzungen machbar – nach Baukosten und -dauer aufschlüsseln)?“ Darauf folgte zu meinen Fragen zwei bis neun – das wurde einfach zusammengefasst – die lapidare Antwort: „Hierzu können keine Aussagen getroffen werden, da die Antragslage zur Inanspruchnahme von Fördermitteln für Maßnahmen im vorgenannten Sinne nicht bekannt ist.“ So geht man also mit Anfragen um. Ich muss davon ausgehen, dass eben nichts dergleichen geplant wird. In der Antwort auf die zeitgleich eingereichte identische Anfrage meines Kollegen Alexander Bertram im Abgeordnetenhaus von Berlin heißt es: „Die Klärwerke der BWB werden mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Nährstoffreduzierung ausgestattet. Voraussichtliche Inbetriebnahme der Reinigungsstufe zur Nährstoffreduzierung: KW Waßmannsdorf 2025 KW Münchehofe 2025 KW Ruhleben 2027 KW Schönerlinde 2028 KW Wansdorf 2029“ Ich muss es noch einmal klipp und klar sagen: Die Beantwortung der Fragen ist unterirdisch geworden. Ich bitte – vielleicht auch im Namen aller Abgeordneten – darum, (Vereinzelt Beifall AfD) dass dafür ein bisschen besser recherchiert wird, damit die Antworten mehr Aussagekraft haben. Jetzt kommt’s: In der BRD sind nicht alle so langsam. In Nordrhein-Westfalen sind – Stand: Mai 2024 – bereits insgesamt 100 Klärwerke für den Ausbau mit der 4. Reinigungsstufe bis 2039 vorgesehen. 53 solcher Klärwerke gibt es in NRW bereits, 10 sind im Bau und 17 weitere sind für die nächsten Jahren in der konkreten Planung. Die Kostenfrage allein kann nicht zu diesem Schlendrian in Brandenburg geführt haben. Selbst eine der höchsten Gesamtkostenschätzungen überhaupt taxierte 2018 die Kosten für den bundesweiten Ausbau auf 36 Milliarden Euro – auf 30 Jahre verteilt, also lediglich ca. 1,2 Milliarden pro Jahr. Umgelegt auf Brandenburg mit seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung von ca. 3 % wären das ca. 36 Millionen Euro jährlich. Dabei sind Bau-, Personal-, Betriebs-, Energie-, Kapital- und sonstige Kosten bereits inkludiert. In Studien des Verbands kommunaler Unternehmen wurden die Kosten sogar nur auf 8,7 Milliarden Euro, also auf ein Viertel, taxiert – doch das ist wahrscheinlich viel zu gering angesetzt. Nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ wäre es sinnvoll, die 4. Reinigungsstufe endlich einzuführen, weil es auch für die immer wichtigere Wiederverwendung der kostbaren Ressource Wasser bedeutend ist. Man denke an die Trockenzeiten und ihre fatalen Folgen: abfallende Grundwasserdargebote, die Versalzungsgefahr in vielen Grundwasserdargeboten und flachfallende Pegelstände unserer Seenlandschaft. Daher ist die 4. Reinigungsstufe ein wichtiger Baustein im gesamten Wasserkreislauf. Unser Antrag ist im Interesse von Umwelt, Mensch und Tier. Die beschriebenen Probleme sollten über alle politischen Lager hinweg angegangen werden. Im Vergleich zu dem besonderen Nutzen, der qualitativ und quantitativ immens ist, sind die Kosten dafür meiner Meinung nach vernachlässigbar. Aber wir führen lieber Milliarden Euro ins Ausland ab – verschenken sie –, und für unsere eigene Infrastruktur ist kein Geld da. Sauberes Wasser in einer funktionierenden Wasserkreislaufwirtschaft! Das muss besser früher, also ab heute, als später beschleunigt ausgebaut werden. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)