André von Ossowski

Frau Präsidentin! Herr Berndt, die Frage kann ich Ihnen natürlich nicht beantworten, weil ich ja nicht weiß, was der Verfassungsschutz tut. Ich habe ja keine Informationen, wo seine Hauptausrichtung sozusagen liegt. Ich hoffe es nicht, so darf ich an dieser Stelle einmal sagen, weil wir ganz andere Probleme haben – ich komme dazu noch –, wir haben ganz andere Bedrohungslagen. Insofern sehe ich für den Fall, dass ich in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt werden sollte, meine Aufgabe darin, dem Verfassungsschutz konkrete Fragen zu stellen. Deshalb wiederhole ich, was ich eingangs gesagt habe: Wie schwer ist es denn für die Mitglieder einer Parlamentarischen Kontrollkommission, deren fachliche Eignung nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft in einer solchen Kommission ist? (Dennis Hohloch [AfD]: Das haben wir gemerkt!) Stellen Sie doch mal Fragen an jemanden, wo Sie noch gar nicht wissen, welche Fragen Sie stellen sollen? Sie kennen das. Volker Pispers sagte mal: Woher soll ich wissen, was ich meine, wenn ich noch nicht gehört habe, was ich sagen will? – Es ist also kompliziert, und man muss sich in dieses Thema einarbeiten. Man muss aber auch mit dem nötigen Ernst da rangehen. Und gerne nehme ich auch Vorschläge der Abgeordneten dieses Hauses für den Fall mit, dass ich in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt werde, um dem Verfassungsschutz Fragen zu stellen. Ich möchte an dieser Stelle aber noch einmal sagen: Aus dem Bericht geht ja viel mehr hervor. Da wird natürlich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verwiesen, wo es schon tatsächlich eine gerichtliche Entscheidung zur Partei und zur Einschätzung gibt. Mir fehlt in den Formulierungen immer, dass es sich, wenn es noch nicht gerichtlich bestätigt ist, um eine Einschätzung der Verfassungsdienste handelt. Das ist ja keine wissenschaftliche Leistung, die hier erbracht wurde, sondern eine Meinung und eine Einschätzung eines Verfassungsdienstes bzw. in diesem Falle Verfassungsschutzes. Was die wert ist, weiß ich erst, wenn ich ihn gelesen habe. Jeder bildet sich im Übrigen seine eigene Meinung, unabhängig von irgendwelchen Berichten oder Tatsachen, die vorgetragen werden. In dem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission steht ja noch viel mehr. Wir haben ja Bedrohungslagen durch Gewalt, durch Attentate, durch Anschläge, die tatsächlich aus extremistischen Bereichen kommen. Ich erinnere an den Anschlag an dem Strommast bei Tesla. Das war ja nicht nur eine Bedrohungslage für Menschen, die dort arbeiten, sondern auch für die Bevölkerung, die mit Strom versorgt wird. Ich erinnere an Cyberkriminalität. Unsere Unternehmen werden durch ausländische Geheimdienste abgezockt – wahrscheinlich in Milliardenhöhe; diese Zahl, die ich hier jetzt nenne, ist ungesichert – und verlieren sehr, sehr viel Geld aufgrund solcher Cyberaktionen. Wir haben religiösen Extremismus, wir haben islamistischen Fanatismus in Deutschland. Wir haben dazu Zeitungsartikel, die vermutlich wahr sind oder denen man glauben kann, die das belegen. Dagegen geht unser Verfassungsschutz vor, und dafür halte ich ihn auch für berechtigt. Wenn ich Ihren letzten Antrag zum Verfassungsschutz in Erinnerung habe, weiß ich, dass Sie nicht beantragt haben, ihn abzuschaffen. Sie wollten ein eigenes Amt als Verfassungsschutz. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gegen Extremismus und Terrorismus!) 2025 73 – Ja, das ist bei Ihnen manchmal ein bisschen zwiespältig – einmal ja, einmal nein. Aber Sie gehen immer von der Position aus, wie Sie den Verfassungsschutz einschätzen, was er mit Ihnen macht oder was er über Sie sagt. Das ist für mich erst einmal völlig unmaßgeblich. Der Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht eine sehr, sehr wichtige Behörde, ohne die ich mich wahrscheinlich nicht so sicher fühlen würde, wie ich es im Moment tue, weil ich darauf vertraue, dass extremistische Bestrebungen, Attentate, Anschläge von diesem Verfassungsschutz besser im Vorfeld als vom Bundeskriminalamt oder vom Landeskriminalamt verhindert werden können. Das nur an dieser Stelle. (Daniel Münschke [AfD]: Aber die Infos bekommen wir von ausländischen Geheimdiensten!) Deswegen spreche ich mich persönlich – auch wenn das in meiner Fraktion möglicherweise nicht immer überall Zustimmung findet – durchaus für eine Verstärkung des Verfassungsschutzes aus, (Beifall des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) aber nicht, um möglicherweise die AfD weiter zu beobachten, weil wir da weitere Mitarbeiter bräuchten, sondern weil er teuer ist. Der Verfassungsschutz ist sehr teuer. Die Welt ist raffiniert, und wir brauchen für solche Maßnahmen viel Geld. Insofern danke ich für die Vorlage des Berichtes. Wir haben ihn gelesen, und jetzt muss man weitersehen. Ich bin gespannt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Warten Sie doch ab, wir haben eine neue Legislaturperiode.