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Steeven Bretz

CDU 21.05.2025 Sitzungen 8/13

Vielen Dank, Herr Präsident. Mein Vorschlag ist, dass wir alle jetzt wirklich einmal tief Luft holen. Es ist so, dass es eine mündliche Abstimmung gegeben hat durch Arm heben, nicht Arm heben oder wie auch immer. Jedenfalls hat dies dazu geführt, dass offenkundig Unklarheit über das Ergebnis herrscht; das ist ja festgestellt worden. Deshalb gab es im Nachgang den Antrag auf namentliche Abstimmung – um das genaue Ergebnis jetzt festzustellen. Ich schlage vor, dass wir so fortfahren. Das wäre für alle Seiten das sauberste Verfahren, weil danach keine Spekulation auftreten kann, wer wie abgestimmt hat. Dann hätten wir uns auch aller Theorien, die danach aufgestellt werden könnten, entledigt. Jeder kann ja durch sein Abstimmungsverhalten klarmachen, wie er vorher durch Handheben gestimmt hat; das hat ja jeder gesehen. Insofern ist dann die Identität hergestellt. Wir sollten jetzt fortfahren und das Verfahren hier nicht unnötig verkomplizieren. Ein Videobeweis ist übrigens in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

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