Dennis Hohloch

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Poschmann! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Sie es schaffen, die schlechten bildungspolitischen Leistungen, die Sie von der SPD in den letzten 30 Jahren fabriziert haben, schönzureden. Ich meine, dazu gehört auch eine Menge. Das ist offensichtlich Ihre Kompetenz. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Meine Damen und Herren von der CDU, wenn man sich Ihren Antrag einmal genauer anschaut, sieht man, dass es sich eben rächt, wenn man bei einem Thema fünf Jahre auf Durchzug geschaltet hat. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie fünf Jahre lang in einer Koalition mit der SPD und den Grünen saßen und dass Sie fünf Jahre lang im Bildungsausschuss nicht existent waren – und das ist noch nett umschrieben. (Kristy Augustin [CDU]: Wir saßen doch vorne!) – Sie saßen vorne, aber Anwesenheit ist, bildungspolitisch gesehen, eben nicht Teilnahme, Frau Augustin. Das sollte man nicht verwechseln. (Beifall AfD) Ich möchte dazu noch eines sagen: Fünf Jahre lang haben Sie alles mitgetragen. Ich möchte Sie an unsere Aktuelle Stunde im – wann war das? – Juni 2020 erinnern. Damals hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu dem Thema Bildungsnotstand in Brandenburg im Landtag beantragt. Es gab eine lebhafte Debatte, und da war die Reaktion der CDU – Zitat von Gordon Hoffmann, Ihrem damaligen bildungspolitischen Sprecher –: „Einen Bildungsnotstand haben wir in Brandenburg nicht.“ Ja, meine Damen und Herren, jetzt ist die CDU nicht mehr in der Koalition, sondern in der Opposition, und da haben sich die Meinungen offensichtlich geändert. Aber kommen wir zum Feststellungsteil, und gehen wir den Antrag einmal Schritt für Schritt durch – „fein ziseliert“, hätte Herr Vida gesagt. Fangen wir an: „Mehr Schülerinnen und Schüler treffen auf weniger Lehrkräfte.“ Das ist eine geniale Feststellung, muss ich sagen. meine Damen und Herren. Das hätte ich nicht gedacht. Ich möchte Sie fragen: Wissen Sie denn, woran das liegt? Genau: Das liegt an Ihnen – nicht an Ihnen, Frau Augustin, aber an Ihrer Partei –, denn die illegale Massenmigration (Oh! bei CDU und SPD) – jetzt kommen das „Oh!“ und das Bullshit-Bingo – hat dafür gesorgt, dass wir in unseren Schulen in Brandenburg von 1,8 % Migrationsanteil im Jahr 2012 auf 10,5 % Migrationsanteil im Jahr 2024 gekommen sind. Das sind in Zahlen 33 700 Schüler mit Migrationshintergrund, davon 29 000 ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Legen Sie einfach einmal die Schüler-Lehrer-Relation zugrunde – ein Lehrer auf 22 Schüler, sagt das Ministerium; ich kenne keine Klasse, wo das so ist –, und Sie stellen fest, Sie brauchen ca. 1 600 Lehrer alleine für diese Schüler. Dann haben Sie einen Lehrer, der vor 22 Schülern steht, die fast alle kein Deutsch können. Dementsprechend brauchen Sie mehr pädagogisches Fachpersonal, und das werden Sie niemals im Leben, egal mit welcher Maßnahme, hier in Brandenburg oder in der ganzen Bundesrepublik holen, meine Damen und Herren. Das ist Traumtänzerei. Kommen wir zum Forderungsteil Ihres Antrags: Erstens. Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sollen die bislang unbesetzten Vollzeiteinheiten besetzt werden. Das ist ja richtig, aber das ist eine Nullforderung. Machen Sie doch einmal einen Vorschlag, wie das funktionieren soll. Das Ministerium gibt wenigstens Antworten auf die Frage, wie sie versuchen, es zu schaffen. Auch Frau Poschmann hat gesagt, wie das erreicht werden soll. Von Ihnen kommt nichts. Sie sagen, das soll geschafft werden, am besten noch schneller. Wunderbar! Gehen wir zum zweiten Punkt. Da zitiere ich jetzt korrekt, da ist nämlich der erste Rechtschreibfehler: „[…] unverzüglich eine landesweite, zielgerichtete und adressatengenau Werbekampagne zur Personalgewinnung […] starten“. Sie waren doch im letzten Bildungsausschuss dabei. Wir haben den Tagesordnungspunkt „Werbekampagne des Ministeriums“ gesetzt. 2 Millionen Euro hat man für diese Kampagne bereits ausgegeben. Es war nicht schlüssig – die Aussage des Staatssekretärs –, welche Wirkung diese Kampagne erzielt hat. Sie wollen jetzt zusätzlich zu der Kampagne, die noch läuft und die uns weiterhin Steuergeld kostet, eine weitere Kampagne. Das ergibt keinen Sinn. Gehen wir zu Punkt 3: Erstellung einer aktuellen Lehrer- und Schülermodellrechnung. Das ist der einzige sinnvolle Forderungspunkt in diesem Antrag, und da erwarte ich von der Landesregierung auch, dass diese Modellrechnung demnächst vorgelegt wird. Dazu braucht es aber meiner Meinung nach auch keinen Antrag, sondern das sollte die Landesregierung dem Bildungsausschuss von sich aus vorlegen. Viertens: die Intensivierung der Lehrergewinnung. Da meinen Sie die Rückkehrer aus der Pension – das macht das Ministerium bereits – und gezieltes Anwerben von Seiteneinsteigern in 2025 45 Mangelfächern. Meine Damen und Herren, drei Worte: unkreativ, passiert bereits. Das heißt, auch hier sind Sie völlig unkonkret und haben uns keinen neuen Hinweis gegeben, was wir tun sollen. Fünftens: Schulträger in die Lage versetzen, unbesetzte Stellen mit Assistenzen, pädagogischen Hilfen oder Vertretungspersonal zu besetzen. Meine Damen und Herren, die Erhöhung des Vertretungsbudgets im Haushaltsplan 05 haben alle Fraktionen beschlossen. Wir haben also genau diese Maßnahme schon durchgeführt, und auch sie wird uns nicht erlösen. Kommen wir also zur Einschätzung: Der Antrag „Keine halben Lösungen“ bedeutet gar keine Lösung seitens der CDU. Dementsprechend ist er abzulehnen. Ich möchte Ihnen aber einmal sagen, welche Maßnahmen wirklich zum Erfolg führen würden: Erstens: die sofortige Rücknahme der Erhöhung der Pflichtstundenzahl; denn ohne diese Rücknahme können Sie sich auch die Werbekampagne sparen. Dann ist der Job unattraktiv. Die Leute kommen nicht nach Brandenburg. Zweitens: die sofortige Umsetzung einer Arbeitszeiterfassungsstudie, die von uns mindestens zwölfmal gefordert wurde. Drittens: sofortiges Einleiten von spürbaren Entlastungschritten. Auch diese haben wir im Bildungsausschuss immer wieder vorgelegt. Viertens: ein energischer Kampf gegen die zunehmende Gewalt an unseren Schulen, die ein wirkliches Problem ist und die Attraktivität des Berufs nicht steigert. (Beifall AfD) Fünftens: ein energischer Kampf gegen die zunehmende Heterogenisierung der Klassen, Rücknahme der bedingungslosen Inklusion, Absenkung des Bildungsniveaus verhindern, Deckelung des Migrationsanteils auf maximal 10 % und das Prinzip „Deutsch vor Regelbeschulung“. Auch hier noch einmal: Kein Kind, das kein Deutsch kann, wird unter einer AfD-Regierung in eine Regelklasse kommen. Das kann ich Ihnen hier versprechen. (Beifall AfD) Sechstens: die Einführung von Funktionsstellen und Beförderungsämtern, wie es in Berlin bereits Regel ist.