Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Nehmen Sie es mir nicht übel, Kollegen von der CDU, aber ich finde es unerträglich, wenn jemand von der CDU hier vorn steht und das Grundgesetz ehren möchte, noch dazu, wenn er dann noch sagt: Wir müssen überlegen, wie wir mit den Menschen und dem Grundgesetz umgehen. Sie waren zu Coronazeiten die größten Scharfmacher. Es ist also noch nicht lange her, dass Sie das Grundgesetz mit Füßen getreten haben. (Beifall AfD) Sie haben aus diesen Fehlern bis heute nichts gelernt. Selbst ein Herr Drosten hat im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zugegeben, dass sein größter Fehler die Empfehlung der Impfpflicht war. Von Ihnen hat man bis heute kein Wort der Entschuldigung gehört – dafür, dass Sie das Grundgesetz mit Füßen getreten haben, dass Sie die Verfassung missachtet haben, dass Sie Menschen ausgegrenzt und stigmatisiert haben, dass Sie Leute in die Impfung getrieben haben; einige haben Schäden für ihr ganzes weiteres Leben davongetragen. Dann reden Sie von „staatlicher Ordnung“. Sie sind die Partei, die seit 2015 die staatliche Ordnung nicht nur gefährdet, sondern sie mittlerweile gänzlich zerstört hat. (Beifall AfD sowie Zuruf: Genau!) Sie haben die staatliche Ordnung ausgehebelt. (Beifall AfD) Wir haben es am vergangenen Wochenende wieder erlebt: In Bielefeld, in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin – überall ist die staatliche Ordnung, von der Sie uns immer wieder predigen, nichts mehr wert, weil sich die Leute nicht mehr darauf verlassen können, dass sie von ihrem Arbeitsplatz noch sicher nach Hause kommen oder dass ihre Kinder von der Schule sicher nach Hause kommen. (Zuruf von der SPD) Wenn Sie nun kritisieren, dass eine Oppositionspartei in diese Kerbe schlägt, in eine Lücke, die Sie gelassen haben, und auch noch rechtfertigen, dass ein politisch motivierter Inlandsgeheimdienst diese Partei bespitzelt und ausgrenzt, dann haben Sie mit dem Grundgesetz nichts mehr zu tun und zu schaffen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn Sie dann hier von „Terrorzellen“ sprechen, dann erinnere ich Sie an das Ereignis in Heidesee: Am 18. Geburtstag eines Jugendlichen, dem Rechtsextremismus vorgeworfen wurde, ist diesem die Tür eingetreten worden, das SEK ist einmarschiert, und es fand eine Hausdurchsuchung statt. Damals haben Sie alle auch von „rechtem Terror“ gesprochen. Es hat sich alles als Lüge herausgestellt! Und wir wollen doch einmal sehen, ob von den Vorwürfen im Zusammenhang mit diesem „Windelterror“, wie ihn mein Kollege Daniel von Lützow bezeichnet hat, in einigen Jahren überhaupt noch etwas Bestand hat.