Reinhard Simon

Danke schön. – So beklagen Filmschaffende, dass deutsche Drehorte nicht ausgelastet seien, weil andere europäische Länder mehr staatliche Förderung bzw. Steuervorteile anböten. Ich will es gleich vorwegnehmen: Die letzte Bundesregierung hatte die Reform des Filmförderungsgesetzes zwar zugesagt und schaffte es auch gerade noch, die Förderquote der bestehenden Förderrichtlinien auf international konkurrenzfähige 30 % anzuheben – mein Vorredner von der SPD hat dies schon betont; deshalb mache ich einen kleinen Strich in meiner Rede –, das ist aber nur die erste von drei geplanten Säulen des Filmförderungsgesetzes und wird für den Produktionsstandort Brandenburg gerade mal in einer Übergangsphase eine Stärkung herbeiführen. Das reicht aber nicht aus, meine Damen und Herren. Es ersetzt nicht geplante Steueranreize, die wieder mehr Filmproduktionen nach Deutschland locken sollen. Neben Steueranreizen ist auch eine Investitionsverpflichtung angedacht. Als Beispiel: Andere Länder verpflichten Streamingdienste, in heimische Produktionen zu investieren. Ich hoffe sehr, dass eine in diesen Punkten weitergedachte Reform des Filmförderungsgesetzes gelingt, damit wir bald die nötigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Filmstandort Brandenburg haben, die so aussehen: Die Förderung von Filmen hierzulande wird leichter, effizienter, planbarer und weniger bürokratisch. Da kommt auch die Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH ins Spiel. Sie soll insbesondere bei den unterschiedlich gelagerten Interessen Berlins und Brandenburgs stärker den Fokus auf die Interessen Brandenburgs legen. Hier erwarten wir vom Wirtschaftsministerium im Laufe dieses Jahres eine Zielvereinbarung. Meine Damen und Herren! Eine stabile Förderung durch den Bund bleibt ein zentraler Baustein des Film- und Medienstandortes Brandenburg. Deshalb müssen wir in Berlin dafür werben, zügig die nächsten Schritte der zwischen Bund und Ländern schon weit entwickelten Reform eines Filmförderungsgesetzes unter Dach und Fach zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD und CDU)