Steeven Bretz

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass die Stadtwerke Potsdam ein sehr erfolgreiches Projekt durchgeführt haben, das mit der Prämisse verbunden war, dass dieses Projekt sogar bundesweit Beachtung findet und es möglich wäre, daraus ein bundesweites Modell zu entwickeln? Und ist Ihnen bekannt, dass die Frage, wie man die Tiefengeothermie in Brandenburg fördern kann, vor allem auch mit der Frage verbunden ist, wie man etwaige Risiken – Sie haben das ja selbst angesprochen – abdecken kann? Meine Frage ist jetzt: Was werden Sie ganz konkret tun, damit diese Projekte vorankommen? Denn insbesondere das Projekt in Potsdam ist mit erheblichen Vorfinanzierungen verbunden, sodass die Refinanzierung ein Problem ist. Deshalb noch einmal meine Frage: Was tun Sie ganz konkret, was haben Sie ganz konkret vor, damit diese Projekte in Brandenburg zunehmend erfolgreich sein können? Gestatten Sie mir noch den Hinweis: Die Tiefengeothermie wäre übrigens auch geeignet, um CO -Einsparungen zu generieren. 2 Einsparpotenziale wären also nicht über zusätzliche Dämmmaßnahmen, sondern über die Energieversorgung zu heben. Deshalb könnte man dieses Konzept auch mit preiswerten Bauvorhaben verbinden. Haben Sie auch in diese Richtung Überlegungen angestellt, und welche konkreten Ideen schweben Ihnen dazu vor? Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Bretz, für die Frage. Ich packe einfach die Rede beiseite, und dann machen wir das am Beispiel der EWP in Potsdam. Ich bin auch dankbar, dass eines meiner ersten Gespräche der EWP galt. Die EWP ist eine von sieben Tochtergesellschaften der SWP – das dürfte Ihnen bekannt sein –, die vor der großen Herausforderung der Finanzierung ihrer Projekte zur Geothermie und vor allem zur CO -Neutralität steht, da diese bei 2 einer Kommune mit mehr als 100 000 Einwohnern mit einer gewissen zeitlichen Frist festgeschrieben ist. Wir haben hier die besondere Situation, dass es ein sehr gutes Konzept der EWP Potsdam gibt, die gemeinsam mit dem zweiten Gesellschafter, E.ON edis, daran gearbeitet hat. Für die Umsetzung sollen vor allem Bundesfördermittel im Rahmen des BEW-Programms genutzt werden. Insoweit haben Sie Recht, Herr Bretz: Es geht um eine große Vorfinanzierung, die man an dieser Stelle auch sichern muss. Die EWP Potsdam hat dann zwei Möglichkeiten: Zum einen wurde diskutiert, ob sie durch Thesaurierungen, also unter gemeinsamem Verzicht mit E.ON edis auf Ausschüttungen, ihre Eigenkapitalquote erhöht, um den Bedarf an Drittmitteln abdecken und die Investitionen tätigen zu können. Das stellt sich als schwierig heraus. Sie als ehemaliger Stadtverordneter wissen, dass die EWP – wie viele andere Stadtwerke – Teil eines Querfinanzierungsverbundes ist. Insofern ist es natürlich gut, dass über die EWP unter anderem die defizitären Verkehrsbetriebe und die Bäderlandschaft mitfinanziert werden. Dementsprechend gibt es durchaus einen Bedarf, dass die EWP Potsdam – ohne auf Ausschüttungen zu verzichten – am Kapitalmarkt Drittmittel beschaffen kann. Das kann gern über Bürgschaften geschehen. Damit sind wir bei einem weiteren wichtigen Punkt: Wir prüfen in unserem Haus gerade – das ist also ein konkretes Beispiel –, wie wir hier mit Landesbürgschaften unterstützen können. Ein Teil des Antrags von Frau Dr. Ludwig bzw. Ihrer Fraktion bezieht sich ja auf diesen Punkt. In diesem Rahmen habe ich Vertreter der VKU bzw. der Stadtwerke in meinem Ministerium begrüßen dürfen – ich glaube, es war letzte Woche –, um genau dieses Thema zu besprechen. Wir werden uns aber nicht darauf beschränken, sondern darüber hinaus unter Einbeziehung unseres Landesbergbauamtes Probebohrungen intensivieren – Prof. Dr. Jörg Steinbach hatte das schon auf den Weg gebracht –, um die Datenlage für Geothermie zu verbessern. Sie wissen, dass bei der Geothermie ein hohes Fündigkeitsrisiko besteht, das heißt, dass man bei der Bohrung möglicherweise nicht auf eine thermale Quelle mit der erwarteten Leistung stößt. Das ist mit hohen Kosten verbunden. Dementsprechend haben wir schon mit dem Nachtragshaushalt 2024 – auch dank Ihrer Hilfe und insbesondere dank der Hilfe der Koalition – zusätzliche Stellen im Landesbergbauamt geschaffen, die unter anderem bei Genehmigungsverfahren helfen. Wenn wir dann einen beschlossenen Haushalt haben, kann das Landesbergbauamt weitere Schritte zur Datenerhebung auf den Weg bringen, um die Datenlage für die Stadtwerke und die sonstigen Projektträger zu verbessern. Darüber hinaus werden wir dafür Sorge tragen, dass die Stadtwerke die Möglichkeit bekommen, unkompliziert – wir reden ja von Bürokratieabbau; das ist eines der besten Beispiele – auf die Bohrungsdaten, die in eine digitale Plattform eingetragen werden, zuzugreifen, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass sie schnell Anträge stellen können, steigt. Eine wichtige Forderung gegenüber dem Bund wird sich auf das Fündigkeitsrisiko beziehen. Im Süden des Landes, wo es schon mehr Geothermieprojekte gibt, gibt es bereits erste Versicherungsmöglichkeiten, um das Ausfallrisiko zu reduzieren, das heißt, dass man sich versichern kann für den Fall, dass durch die Bohrung keine geothermale Quelle gefunden wird. Auf einer der jüngsten Fachministerkonferenzen ist die Forderung, eine bundesweite Versicherungsmöglichkeit für solche Fälle zu schaffen, erneuert worden. Ich freue mich auch auf das entsprechende Engagement von Ihnen, Frau Dr. Ludwig, und bitte Sie, diese Forderung in den Bundestag zu tragen, damit eine Versicherung gegen das Fündigkeitsrisiko aufgelegt werden kann. Das alles bildet ein Maßnahmenpaket, mit dem wir dafür sorgen, dass das Thema Geothermie weiter vorangebracht werden kann. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam machen können. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Steeven Bretz [CDU]: Fürs Protokoll: Eine sehr vorbildliche Antwort!) – Dann sage ich: Vielen Dank, Herr Bretz! Damit haben wir heute noch einen schönen Abschluss gefunden. Ich will die letzten zehn Sekunden nutzen, um noch einmal auf die letzte Rede von Frau Dr. Ludwig Bezug zu nehmen, die nach über 20 Jahren Tätigkeit, unter anderem als Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführerin, den Landtag Brandenburg verlassen wird. Auch ich möchte Ihnen meinen Respekt aussprechen. Ich will aber noch etwas hinzufügen: In der letzten Zeit haben viele Politologen gesagt, dass man keinen Unterschied mehr zwischen SPD und CDU verspüre; (Heiterkeit SPD) das sei ein Problem, das zu dem jüngsten Wahlergebnis geführt habe. Frau Dr. Ludwig, ich kann Ihnen attestieren: Dieses Problem gibt es bei Ihnen nicht. (Allgemeine Heiterkeit) Vielen Dank. – Ihnen, Frau Dr. Ludwig, nochmals alles Gute! (Beifall SPD, BSW und CDU sowie vereinzelt AfD)