Jenny Meyer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn über Klimaneutralität gesprochen wird, ist meist die regenerative Stromerzeugung gemeint. Der Schlüssel zur Energiewende liegt aber in der Wärmewende. Wie meine Vorredner schon sagten: Mehr als die Hälfte des gesamten Energiebedarfs wird für Wärme benötigt. Beim Strom beträgt der Anteil erneuerbarer Energien schon mehr als 50 %; beim Wärmebedarf liegt dieser Anteil erst bei 20 %. Hier muss etwas getan werden. Geothermie ist erneuerbar und anders als Wind und Sonne jederzeit verfügbar. Deshalb wird sie ein wichtiger Baustein für die Wärmewende im Land Brandenburg sein. (Beifall BSW) Die Fernwärmebranche setzt große Hoffnungen auf die Nutzbarkeit von Erdwärme. Viele Häuslebauer setzen Erdwärme schon seit vielen Jahren für ihre private Wärmeversorgung ein, mit steigender Tendenz. Auch Fernwärmeversorger wie die Stadtwerke sind prädestiniert, dieses Potenzial zu nutzen. Aktuell werden in Prenzlau 550 Wohnungen mit Wärme aus Geothermie versorgt. Das hört sich nicht nach viel an und ist ausbaufähig. Ich bin gespannt auf die Projekte in Potsdam und Neuruppin, in deren Rahmen hoffentlich noch in diesem Jahr ein Anschluss ans Fernwärmenetz gelingt. Aus unserer Sicht gilt es, Potenziale in Brandenburg zu erschließen. Die Vorteile liegen auf der Hand: Geothermie ist unabhängig von Wetterbedingungen und Tageszeiten, und bei der Nutzung entstehen keine Emissionen. Allerdings gibt es einige Herausforderungen. Da bin ich bei Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Ich gehe davon aus, dass Ihre Initiative im Wesentlichen auf das Fachgespräch im Ausschuss im letzten Jahr zurückzuführen ist. Sie benennen in Ihrem Antrag Baustellen, die wir zum Teil auch sehen. Das Risiko für eine erfolglose Bohrung, Fündigkeitsrisiko genannt, muss minimiert werden. Dazu braucht man geologische Daten. Diese sind – so habe ich herausgefunden – grundstücksgenau online frei zugänglich. Probebohrungen sind natürlich ein Kostenfaktor. Hier sehen wir den Bund in der Pflicht. Ein Problem sehe ich in der Forderung unter Ziffer 3 des Antrags. Die personelle und finanzielle Ausstattung des Landesbergbauamts zu verbessern ist haushaltsrelevant, aber leider nicht untersetzt. Im Übrigen wurden bereits im letzten Jahr zusätzliche Personalstellen im Landesbergbauamt geschaffen. Laut Bericht des Finanzministeriums aus dem Jahr 2024 ist von den insgesamt 86 Stellen ein Viertel unbesetzt. Mit der Schaffung von neuen Stellen ist es also bei Weitem nicht getan, wenn sie nicht mit Fachkräften besetzt werden können. Des Weiteren kommt in Ihrem Antrag gar nicht vor, wie die Menschen mitgenommen werden sollen. Akzeptanz für Klimaschutz ist aus BSW-Sicht immer mit einer sozialverträglichen Umsetzung, also Gerechtigkeit, verknüpft. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD) Wärme muss bezahlbar sein. Andererseits hat Akzeptanz mit Sicherheit und Vernunft zu tun. In Deutschland wurden bisher unterschiedliche Erfahrungen mit Geothermie gemacht. Erfolgreiche Projekte gibt es in Hamburg und München. Es gibt auch problematische Erfahrungen, etwa wenn Schäden an Gebäuden verursacht werden; das wurde schon genannt. Für Brandenburg sind diese Risiken aufgrund der geologischen Bedingungen eigentlich nicht zu erwarten. Ausschließen kann man es nicht, aber Brandenburg liegt im Norddeutschen Becken, dessen Untergrund aus unterschiedlichen Sedimentgesteinen besteht. Im Gegensatz zu kristallinen Gesteinen sind diese, wie gesagt, gut für Tiefenbohrungen geeignet. Trotzdem wäre es gut, wenn wir uns im Vorfeld um die Akzeptanz der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Einzelfall kümmern. Dies ist nämlich auch ein Faktor, der die Planungszeit letztendlich verkürzen kann. So gern ich die Überweisung des Antrags an den Ausschuss unterstützt hätte, werden wir sie aus den genannten Gründen ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)