Tim Zimmermann

Herr Vizepräsident! Liebe demokratische Fraktion der AfD! Werte Mitglieder der anderen Fraktionen! Liebe Brandenburger! Zunächst möchte ich allen Parteien herzlich zu ihrem jeweils verdienten Abschneiden bei den Bundestagswahlen gratulieren. Nun aber zum Antrag der CDU: Nüchtern betrachtet scheint dieser lediglich eine Überprüfung der Standfestigkeit der SPD zu sein. Denn bereits am 12. Mai 2023 wurde in diesem Hause ein ganz ähnlicher Antrag der damaligen Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen mit dem Titel „Wärmewende im Land Brandenburg: Tiefe Geothermie voranbringen“ beschlossen. Die CDU macht also viel Tamtam um nichts und sieht eine eigene Profilierung durch eine Zustimmung der jetzigen Regierungsfraktionen als erwartbar an. – Liebe Kollegen, der Wahlkampf ist vorbei. Zum Fachlichen: Eine intensive Nutzung der Tiefengeothermie bringt neben einigen Vorteilen eine Reihe von Risiken mit sich. Wir alle wissen – sollten wissen –, dass eine stabile Energieversorgung mit wetterabhängigen Energiequellen wie PV und Windkraftanlagen nicht möglich ist. 2025 71 Es ist sinnvoll, andere verfügbare und vor allem grundlastfähige Energiequellen wie die Geothermie zu erschließen und zu nutzen. Darüber hinaus entspricht das einer vernünftigen Technologieoffenheit bei der Gestaltung unserer künftigen Energieversorgung. Leider liegt die Temperatur der hier in Brandenburg förderbaren Thermalwässer nicht so hoch wie in Süddeutschland, sodass die Möglichkeit, damit sogar Strom zu erzeugen, eher fehlt. Allerdings macht der Wärmesektor 56 % des Energiebedarfs in Deutschland aus. Die Tiefengeothermie ist eine grundlastfähige Option für die Wärmeerzeugung. Sie kann in den Bereichen der kommunalen Wärmeversorgung und Fernwärme zur Anwendung kommen. Das Marktpotenzial in Deutschland wird auf etwa 25 % des Gesamtwärmebedarfs geschätzt. Da sehr viele Menschen auf die Ergebnisse einer kommunalen Wärmeplanung warten, um Informationen zu ihrer zukünftigen Wärmeversorgung zu erhalten, spräche das für eine stärkere Nutzung der Tiefengeothermie; denn sie kann einen Beitrag zur grundlastfähigen Wärmeversorgung leisten, und zwar insbesondere dort, wo es keine industriellen Abwärmeproduzenten für den Betrieb von Nah- und Fernwärmenetzen gibt, wie in den meisten Orten Brandenburgs. Andererseits gibt es auch viele Risiken einer intensiven Nutzung der Geothermie. Der erste große Hemmschuh ist wie so oft die Bürokratie. Flexibilität, paralleles Arbeiten und Duldung bestimmter Planungs- und Genehmigungsabläufe würden vieles einfacher, schneller und erfolgreicher machen. Kommen wir zum Fündigkeitsrisiko. Trotz Voruntersuchungen ist es nie sicher, ob eine Bohrung in der prognostizierten Tiefe auf ausreichend Temperatur und eine geeignete Gesteinsschicht trifft. Gegebenenfalls sind tiefere Bohrungen notwendig, die dann mit erheblich mehr Kosten verbunden sind. Im schlimmsten Fall ist das Geld für Bohrungen sogar verloren. (Beifall des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) Stadtwerke wollen kein derartiges Risiko. Vor allem deshalb wird die Tiefengeothermie noch nicht so intensiv genutzt, wie es für eine maximal diversifizierte Energiegewinnung und -versorgung angemessen wäre. Eine Absicherung des Risikos ist notwendig; sonst werden kleine Stadtwerke kaum solche Projekte starten. Dazu bedarf es neben Finanzierungshilfen entsprechender Ausfallbürgschaften. Aber soll das ein kostenloser Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung sein? Nein. Kosten und Risiken zu sozialisieren, mögliche Erträge jedoch zu privatisieren ist unangemessen. (Vereinzelt Beifall AfD) Wie wäre es mit einem Selbstbehalt? Das ginge. Kommen wir zum Risiko von Erdbeben. Es kam in der Vergangenheit mehrfach zu messbaren Erdbeben im Zusammenhang mit Bohrungen, zum Beispiel 2009 in Landau, 2013 in St. Gallen, 2017 in Pohang, Südkorea, und 2020 im Elsass. Der Geologische Dienst Nordrhein-Westfalen sagt: „Induzierte seismische Ereignisse können […] auch in Regionen stattfinden, die keine natürliche Erdbebentätigkeit aufweisen.“ Für mehr Argumente fehlt hier leider die Zeit. Deshalb sollten folgende Maßnahmen bei der Auswertung der Nutzung der Geothermie getroffen werden: Erstens: Das Land muss bei Voruntersuchungen objektiv das Risiko stärkerer induzierter Erdbeben für die einzelnen Regionen im Land ermitteln. In Gebieten mit solchem Risiko darf es keine Förderung für Tiefengeothermie geben. Zweitens: Das Land soll mithelfen, das Kostenrisiko für Stadtwerke bei Tiefenbohrungen zu reduzieren, zum Beispiel durch anteilige Bürgschaften. Und drittens: Wir brauchen die Tesla-Geschwindigkeit bei Planung und Genehmigung mit all den Maßnahmen, wie sie auch in Grünheide zur Anwendung kamen. Dann könnte es eine runde Sache werden. Bis dahin aber werden wir uns bei der folgenden Abstimmung zu diesem Antrag enthalten. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Das ist aber sehr mutig!)