Rainer Genilke

Vielleicht können wir das Wetten auf einen Zeitpunkt nach der Sitzung verschieben. Ich bin schon froh, dass wir jetzt an einen Punkt gekommen sind, an dem wir abstimmen dürfen, denn die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden durch einen Covid-19-Impfstoff“ auf Drucksache 8/464 an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Wer diesen Antrag überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt. In diesem Falle kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 8/464. Ich bitte jene um das Handzeichen, die den Antrag so beschließen möchten. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 8/553, „Long-COVID und Post-Vac-Syndrom – bewährte Strukturen für Betroffene von langfristigen, gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Anschluss an eine SARS-CoV-2-Infektion sowie von Impfschäden durch einen COVID-19-Impfstoff in Brandenburg sichern“. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen zum Antrag der AfD-Fraktion, die eine Überweisung ihres Antrags auf Drucksache 8/500 mit dem Titel „Nebenwirkungen der neuartigen Covid-Impfstoffe ernst nehmen und Impfgeschädigten helfen“ an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales beantragt. Wer mit der Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag nicht überwiesen. Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/500, „Nebenwirkungen der neuartigen Covid-Impfstoffe ernst nehmen und Impfgeschädigten helfen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Ausbau der Geothermie in Brandenburg beschleunigen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/489 (Neudruck) Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Frau Dr. Ludwig für die CDU-Fraktion. Bitte schön.