Sven Hornauf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Wilko – wo bist du denn; da –, ich schätze deine Arbeit im Sinne unserer Polizeibeamten, auch im Katastrophenschutz wirklich. Aber ich weiß nicht, ob wir denselben Bericht gelesen haben. Da kann ich dir leider nicht folgen. Aber, meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns alle einig: Natürlich sind unsere Vorgänger an allem schuld – so auch hier –, aber in einem positiven Sinne, wie ich finde. Wir müssen ihnen nämlich danken. Wir müssen ihnen danken, dass sie diese Beauftragte installiert haben. Wie auch immer die vorherige Koalition darauf gekommen ist: Es war gut, und es war richtig. (Beifall BSW und SPD) Es war schon deshalb gut und richtig, weil es jetzt unterhalb der Schwelle des Disziplinar- und des Strafrechts eine Stelle gibt, an die sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Polizeibeamte wenden können. Wenn wir uns die Statistik ansehen, wird deutlich, in welchem Umfang sowie in welcher inhaltlichen und personellen Breite sich trotz der relativ kurzen Amtszeit von neun Monaten, die wir hier beleuchten, Bürgerinnen und Bürger und auch Polizeibeamte an die Beauftragte gewandt haben. Das zeigt: Die Entscheidung war richtig und offensichtlich auch notwendig. Es kommt nämlich darauf an, eine niedrigschwellige Anlaufstelle zu schaffen und gerade auch Prozesse, Anzeigen etc. zu vermeiden, sodass Beschwerden, Anregungen, Eingaben durch E-Mail – die Masse der Eingaben ist per E-Mail erfolgt – ganz einfach an diese Stelle gerichtet werden können und sich jemand dieser Sache annimmt. Ich finde, der Bericht zeigt auch, dass das Ganze wachsen muss. Es ist wie immer: Bei Wachstum gibt es Wachstumsschmerzen. Ich denke, darauf müssen wir als Angehörige dieses Hauses unser Augenmerk legen. Denn es ist unser Organ, das wir installiert haben und das gerade nicht als Mitglied der Exekutiv-Rahmensetzung in diesem Hause handelt. Es ist ein vorgeschaltetes Organ, das dazu beitragen soll, bestimmte potenzielle Missstände anzugehen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen. Ein klein wenig – auch wenn es die Frau Beauftragte an manchen Stellen sehr zart formuliert hat – zeigen sich auch Probleme, die wir angehen müssen. Ich finde zum Beispiel die Formulierung wunderbar, dass unter Verweis auf fehlende gesetzliche Regelungen von der Polizei Auskünfte abgelehnt worden sind. (Steeven Bretz [CDU]: Immerhin!) Für uns als Gesetzgeber stellt sich natürlich die Frage, ob wir dort nicht heranmüssen, wenn die bestehende Regelung tatsächlich unzureichend sein sollte. Es macht natürlich durchaus betroffen, wenn nur – auch so ein schönes Zitat – „infolge der kollegialen Zusammenarbeit“ Auskünfte erteilt worden sind. Offensichtlich ist die Regelung noch nicht optimal, und ich denke, wir sind als Haus verpflichtet, dem nachzugehen und die aufgetretenen Fragen sowie Probleme der Abgrenzung und Abstimmung mit dem MIK zu klären. Ich glaube, dass seitens des Hauses dazu nachgehakt werden muss. Wir werden uns dieses Themas auch im Ausschuss annehmen müssen. Zu den Punkten Aussagegenehmigung, Schwärzung, Akteneinsicht – die Beauftragte hat es sehr schön dargestellt –: Dort müssen wir dranbleiben und gegebenenfalls nachhaken. Deshalb kann ich es kurz und knackig machen: Wir müssen das Ganze weiter begleiten. Ich denke, die Beauftragte macht genau die Arbeit, für die wir dieses Amt geschaffen haben. Deshalb sagen wir als Fraktion einfach: Danke! (Beifall BSW und SPD)