Steeven Bretz
Sehr geehrter Herr Minister, ich habe dazu Nachfragen. Sie haben ein Schreiben versandt, in dem steht, dass Sie Ihre Ressortkollegen bitten, von Personalaufwuchs Abstand zu nehmen. Es ist aber bekannt, dass die Ressortkollegen aus dem Innenministerium und aus dem Justizministerium gleichwohl einen Personalaufwuchs wünschen. Meine Fragen vor diesem Hintergrund sind die folgenden: Erstens: Wieso formulieren Sie eine Forderung an Ihre Kollegen, die die Kollegen selbst nicht mitzutragen bereit sind? Das heißt, warum schwächen Sie Ihre Position als Finanzminister? Die zweite Frage ist: Warum schwächen Sie auch Ihr eigenes Haus? Denn in dem Augenblick, wo andere Ressorts mit Personalerhöhungen durch die Tür kommen, obwohl Sie Gegenteiliges gefordert haben, wird man sich fragen: Was tut eigentlich der Finanzminister für die Finanzverwaltung, wenn er sich durch diese Formulierung selbst die Hände bindet und die Finanzverwaltung keinen Personalaufwuchs bekommen wird? Vor dem Hintergrund meine Frage: Was beabsichtigen Sie mit diesem Tun?
