Dennis Hohloch
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich erst einmal feststellen: Ich finde es schön, dass der Abgeordnete Dietmar Woidke hier ist. Herr Scheetz, es ist schon fast eine Frechheit: Sie sagten, der Ministerpräsident nehme seinen Job ernst – nachdem wir gestern erfahren haben, dass es auch heute keine Regierungserklärung geben wird. Bis heute gibt es keinen Haushalt. Nachdem Sie gestern unserer Verfassungsänderung nicht zugestimmt haben, haben Sie noch gesagt, die Arbeit zwischen Fraktion und Regierung sei effizienter, wenn man sieben Minister auf der Bank hat, die gleichzeitig auch Abgeordnete sind. Offensichtlich kann der Abgeordnete Woidke gar nicht hier sein, wenn der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke in der MPK ist, meine Damen und Herren! Da sehen Sie, dass das ein riesiges Problem ist! (Beifall AfD) So, wie Sie über die Wahl sprechen, sind Sie entweder ein Traumtänzer oder ein Meister im Schönreden. Sie können natürlich auch beides gleichzeitig sein. Es tut mir leid, Sie haben gesagt, die SPD Brandenburg sei anders, und deswegen sei man hier auch ganz klar auf der Seite der Wähler – das würden die Wähler merken. Blicken wir noch einmal zurück: 2021, Bundestagswahl, 29,5 %; 2024, Kommunalwahl – Dr. Berndt hat es gesagt –, 17,7 %; dieses Jahr, 2025, Bundestagswahl, 14,8 %. Sie sind eine Partei im Abstieg! Sie sind eine Partei der Verlierer, meine Damen und Herren! (Beifall AfD) Sie haben das auch bewiesen, indem Sie gesagt haben, Herr Dietmar Woidke habe vor der Wahl etwas angekündigt. Ja, er macht es genau so wie sein Freund Friedrich Merz. Sie sind die Meister im Ankündigen, um nach der Wahl alle Ankündigungen mit dem Arsch einzureißen, meine Damen und Herren. Das muss man hier auch einmal sagen! (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Sebastian Rüter [SPD])
