Ellen Fährmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen, dass sich die CDU-Fraktion, allen voran Roswitha Schier, in diesem Parlament außerordentlich für den Pakt für Pflege eingesetzt hat. Das müssen wir ganz einfach einmal würdigen. (Beifall CDU und SPD) 2025 67 Ihnen, Herr Kutsche, muss ich sagen: Sie waren noch nicht im Parlament, und ich war noch nicht im Parlament – wobei ich den Vorteil habe, seit über 20 Jahren im Landespflegeausschuss zu sitzen. Ich habe diesen Prozess begleitet. Wir haben immer wieder daran mitgewirkt, den Pakt für Pflege weiterzuentwickeln. Ja, es darf keine Doppelstrukturen geben; diese wären, mit Blick auf die dafür aufzuwendenden Mittel, einfach zu teuer. Aber ich möchte auch sagen: Beratung ist, gerade was die Strukturen zwischen Kranken- und Pflegekassen betrifft, wichtig. Die Menschen wissen nicht, was sie alles in Anspruch nehmen können. Deswegen braucht es eine vernünftige Beratungsstruktur. Des Weiteren möchte ich Ihnen sagen, Frau Dr. Oeynhausen: Der Pakt für Pflege ist nicht nur für die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen da, sondern es muss uns wirklich auch darum gehen, präventiv zu wirken, also Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuzögern. Dazu sind all die Projekte da, die hier angesprochen worden sind – auch die Projekte, die Sie nicht als sinnvoll ansehen. Ich arbeite seit 43 Jahren in der Pflege und weiß, was Vereinsamung von Menschen bedeutet. Ich weiß auch, dass Menschen diese Unterstützung brauchen. Unterstützung brauchen auch die Menschen, deren Angehörige noch nicht pflegebedürftig sind; auch sie brauchen Beratung, auch sie brauchen Unterstützung, um dann lange pflegen zu können. Ich habe es vorhin gesagt: Wenn wir keine pflegenden Angehörigen haben, wird dieses System kollabieren. – Der Pakt für Pflege ist gut! Wenn die Koalition jetzt sagt, dass er weitergeführt wird, dann hört sich das sehr gut an. Aber der Termin 30.06.2025 steht nun einmal fest. Wir wissen noch nicht: Wann haben wir einen Haushalt? Wie sollen die Projektträger planen? Nicht, dass wir es da auch erleben, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abwenden und Projekte verlassen. Das wollen wir natürlich vermeiden. Deshalb werbe ich noch einmal für unseren Antrag. – Danke schön. (Beifall CDU)